Aus Hilfsbeamten werden Ermittlungspersonen
am 16.11.2004 von mindermeinung.deIn Rheinland-Pfalz wird nach nunmehr 125 Jahren die Bezeichnung Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft für Polizeibeamte abgeschafft und durch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ersetzt. Die notwendige Landesverordnung ist bereits auf den Weg gebracht, wie Beck-Online zu berichten weiß. Tatsächlich ändert sich durch die neue Bezeichnung aber nichts, die Kompetenzen der Polizisten bleiben nach wie vor die gleichen. ...
«Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft»
Jurabilis / Nachdem bereits das im September 2004 in Kraft getretene Justizmodernisierungsgesetz nicht nur eine weitere Schönfelder-Nachlieferung bescherte, sondern auch die traditionsreiche, das Subordinationsverhältnis treffend zum Ausdruck bringende Bezeic…
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 550/02. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2004…
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung …
Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz
RRef.de / Nach dem ersten Staatsexamen stellt sich oftmals die Frage: wie geht es weiter? Für den größten Teil der Kandidaten beantwortet sich die Frage mit dem Wunsch der Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst, der mit dem zwei…
FG Rheinland-Pfalz: Domain-Kaufpreis nicht steuerlich absetzbar
domainundrecht.de / Entscheidungen der Finanzgerichte zu Domain-Namen sind bisher sehr dünn gesät. Für umso mehr Aufsehen sorgt daher ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, wonach die Kosten für die Übernahme einer Domain nicht von der Steuer…
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Die Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz ist eine weitere Datenbank zur Recherche (Hinweis des Kollegen Bennerscheidt in der Anwaltsliste). Dies im Anschluss an LiNo hier. …
Berliner Ermächtigungsverordnung
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Senat hat beschlossen: Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung der Rechtsverordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf die Senatsverwaltung für Justiz Die Senatsverwaltung für Justiz erhält damit…
DNA-Analyse-Anordnung durch Polizei zukünftig möglich
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am 01.11.2005 ist das Gesetz zur Novellierung der DNA-Analyse vom 12.08.2005 in Kraft getreten. Der generelle Richtervorbehalt wurd eingeschränkt. Zur molekulargenetischen Untersuchung von Spuren ist keine richterliche Anordnung mehr erforferlich.…
Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen
staatsrecht.info / In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht m…
OVG: Land durfte Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen
Handakte WebLAWg / Das Land Rheinland-Pfalz war berechtigt, die Bezeichnung „Privatdozent” abzuschaffen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Bis zur Änderung des früheren Universitätsgesetzes - jetzt Hochschulgesetz - durften sich Personen mit der…
Es bleibt dabei: Polizisten müssen länger arbeiten
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die Polizei in Rheinland-Pfalz muss jetzt auch nach höchstrichterlichem Beschluss länger arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte in einem am Freitag veröffentlichten Urteil die Verlänger…
OVG Rheinland-Pfalz: Sorgfaltspflichten bei Berufungseinlegung durch E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.08.2007 - Az.: 2 A 10492/07) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Berufungseinlegung durch E-Mail zu entscheiden:Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten d…
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