Aus gegebenem Anlass: Auch im Widerspruchsverfahren Beratungshilfe

Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) berührt ist, wenn von einem Rechtssuchenden erwartet wird, dass er bei einer Behörde (hier die ARGE SGB II) selbst Widerspruch einlegen soll und sich von dieser Behörde beraten lassen soll. Denn ein vernünftiger, bemittelter Rechtssuchender würde auch bei identer Ausgangs- und Widerspruchsbehörde einen Anwalt bemühen. Abzustellen ist immer nur auf denselben Maßstab, dass ein Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen ist, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein vernünftiger Rechtssuchender darf auch aktiv an Widerspruchsverfahr…