Aus dem Protokoll
am 17.01.2007 von InsoBlog.de
Gesellschafterversammlung einer Schuldnerin:
Es stellte sich heraus, dass Herr $Geschäftsführer seine Buchhaltung im $Zeitraum anwies, nicht belegte Erlöse [sechstellig] einzubuchen. […] Hierzu befragt erklärte Herr $Geschäftsführer, er habe diese Umsätze geschätzt, tatsächlich habe sich diese Schätzung als total falsch erwiesen, auf tatsächlich “null”. Trotzdem lies er das Ergebnis durch seine …
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer
auchRecht.de / Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.04.2007 - 27 U 7/07 (LG Bochum) betont, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig nicht den Vorschriften des Arbeitsrechts unterfallen. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsfü…
Herr Löns
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Übrigens - wer Herrn Michael Löns, ehemaliger Geschäftsführer der unseelig beerdigten Pro Sale Marketing GmbH, sucht, findet ihn als Geschäftsführer der EMC Haus GmbH in Köln. Ich habe im Übrigen Akteneinsicht in die Strafakte bekommen und we…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Jabber Protokoll
Handakte WebLAWg / Aus dem Webmaster Blog: Das 1999 für den Open Source Messenger Jabber entwickelte Protokoll XMPP (Extensible Messaging and Presence Protocol)...…
Aus dem Büro
Andere Ansicht / Es klopft, der Kollege, der gerade den neuen koreanischen Doktoranten einweist, schiebt seinen Schädel ins Zimmer: “Was heißt eigentlich WLAN auf englisch?” Unisono Antwort: “Wireless LAN?” Danke. …
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
Zerreißprobe für Geschäftsführer
Handakte WebLAWg / Geschäftsführer - der Titel hört sich gut an. Doch wenn die Kündigung kommt, dann wäre mancher gerne ein Arbeitnehmer und nicht auf der Arbeitgeberseite. Der Streit, ob beides gleichzeitig geht, landet dann nicht selten vor Gericht. Doch gerade…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Die von einer Steuerberatungsgesellschaft übernommenen Kammerbeiträge für ihre angest. Geschäftsführer gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Rechtblog / Mit Urteil zur Einkommensteuer/Lohnsteuer (bzw. Haftung) 1997-2000 vom 27. März 2006 (Az.: 5 K 2776/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer eine…
DStV: Norman Peters neuer Geschäftsführer
STEUERRECHT / RA/StB Norman Peters wurde am 22.10.2006 zum Geschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes und des Deutschen Steuerberaterinstituts ernannt. Er tritt damit neben Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und Geschäftsführer RA…
Insolvenzverwalter bittet Leo Kirch zur Kasse
juragebirge.de / Wie die FTD berichtet, will der Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH Co. KG Leo Kirch für Zahlungen, die er als Geschäftsführer nach Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) veranlaßt hat, zur Kasse bitten. Ein solcher…
GmbH-Geschäftsführer müssen Renten zahlen
Handakte WebLAWg / GmbH-Geschäftsführer sind fast durchweg versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist die Konsequenz eines Urteils, das das Bundessozialgericht (BSG) am 9. Februar näher erläutert hat. Versicherungspflicht in der Renten…
Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen a…
