Richtervorbehalt und Beweisverwertungsverbot - die 3.
RA J. Melchior, Wismar | 26. Mai 2009 — Inzwischen liegt mir der dritte Beschluss des LG Schwerin (33 Qs 38/09 vom 19.o5.2009) vor, wonach die Anordnung einer Blutentn…
Aus anderen Blogs: Beweisverwertungsverbot und vorläufige Fahrerlaubnisentziehung - Rechtsanwalt Melchior stellt die richtige Frage!
Rechtsanwalt Melchior aus Wismar stellt in seinem Blog heute unter Bezugnahme auf einen aktuellen Beschluss des LG Schwerin vom 19.5.2009 - 33 Qs 38/09, in dem einmal mehr ein Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme angenommen wurde die richtige Frage:
"...Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis die Strafverfolgungsgebühren hieraus ihre Lehren ziehen (und die Amtsrichter bei vergleichbarer Sachlage keine Beschlüsse gem. § 111a StPO mehr erlassen und entsprechenden Beschwerden nicht abhelfen, Ergebnis s.o.)...."
M.E. muss immer dann, wenn sich nach polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme aus der Akte nicht die vom BVerfG geforderte Dokumentation der polizeilichen Annahme von Gefahr in Verzug ergibt ein Beschluss nach § 111a StPO abgelehnt (bzw. im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden) werden, da die Anordnung der Polizei …
» Vollständiger ArtikelThemen: Schwerin , Hvt , Beweiserhebungsverbot
Erschienen 26. Mai 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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