Aus aktuellem Anlass: Die Gauweiler-Anträge
am 15.06.2008 von http://www.jurabilis.deMan muss ja wissen, worüber man redet, wenn man von den Gauweiler-Anträgen in Sachen …
Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 636/05. Siehe auch: Entscheidung vom 28.04.2005
Gauweiler vor dem BVerfG gescheitert
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern mit einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler als unzulässig verworfen. Das Gericht führte aus, Gauweiler sei im Verfahren des Organstreitverfahrens nicht klage
GUTER ANWALT
LawBlog / Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Prozess gegen Karl-Heinz Wildmoser junior und über seinen Anwalt Peter Gauweiler: Gauweiler ist ein guter Anwalt, das renommierte Juve-Handbuch nennt seine Kanzlei „geschätzt und etabliert“ – all
Abstimmung des Bundestag
Handakte WebLAWg / Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klageschrift gegen das Ratifizierungsverfahren zur Verfassung der Europäischen Union (EU) dem Bundesverfassungsgericht überstellt. Ziel sei es, die geplante Abstimmung des Bundestages im Mai
Vertrag von Lissabon
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten,
.eu: nationale Verteilung der Anträge
MarkenBlog / Aus der Pressemitteilung von EURid: Die meisten Anträge, die in der ersten Stunde eingebracht worden sind, stammen von Antragstellern aus: Deutschland 16 592 Niederlande 13 418 Vereinigtes Königreich 5 248 Frankreich 4 931 Belgien 4 841 Schwede
Reformvertrag versinnbildlicht
BERLIN BLAWG / “Der Reformvertrag (Vertrag von Lissabon; ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassu
.eu: erste Zahlen
MarkenBlog / Die EURid hat erste Zahlen zur Sunrise Periode 2 veröffentlicht: Während der ersten 15 Minuten nach dem Start von Sunrise 2 bekam EURid heute 27 949 Anträge. Nach einer Stunde, um 12:00, betrug die Anzahl 71 235. Die ersten drei Anträge, die ei
Der Kampf um die deutsche Souveränität - High Noon in Karlsruhe.
Jurabilis / Auf den ersten Blick scheint es kaum der Beachtung wert: Peter Gauweiler hat Beschwerde eingereicht - erneut. Dieses Mal gegen die deutsche Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Heribert Prantl dagegen misst dieser Beschwerde in der Süddeutschen
Elite-HU steht in den Startlöchern
Jurabilis / Mit dem Exzellenzwettbewerb von Bund und Ländern wird es ernst. Bis zum 30. September müssen die Anträge der Universitäten auf Förderung von Forschungsclustern und Graduiertenschulen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingehen. Schon in
Versuchen kann man es ja mal …
kanzlei-hoenig.info / Am Montag fand ich eine Anfrage im Postkasten: Hallo, aus aktuellem Anlass habe ich eine Frage an Sie. Vielleicht können Sie mir ja helfen. Ich habe im Wert von 900€ ein Objektiv für meine Kamera gekauft. Gestern kam das Paket,
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