BGH zur Ratenzahlungsvereinbarung: Wer trägt die Vergleichsgebühr?
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Aufwendungen eines Maklers sind nicht immer zu ersetzen
Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Verkauf beauftragten Makler wegen der vom Makler geltend gemachten Gebühren geäußert. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 1 C 105/09 – entschied das AG Bad Neustadt a.d. Saale, dass der Makler keinen Anspruch auf Aufwandsentschädigung habe.
Das Gericht verneinte einen solchen Anspruch des Maklers generell hinsichtlich der Umlegung der allgemeinen Betriebskosten, des Zeitaufwands und einer allgemeinen Kostenpauschale, hinsichtlich letzterem müsse sich der Makler nach der Rechtsprechung des BGH hierbei an der entsprechenden Kostenpauschale für Rechtsanwälte orientieren (BGH a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.; AG Rendsburg a.a.O.).
Vorliegend scheiterte der Anspruch, weil der Makler, der eine Angestellte als Zeugin benannt hatte, nicht beweisen konnte, dass die AGB wirksam in den Vertrag eingezogen worden sind.
Schlagworte: AGB, Amtsgericht, Bürgerrechte, Berlin, BGH, Brauch, Kosten, Links & Tipps, Rechtsanwälte, Rechtsprechung, Urteil, Ver… » Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Berlin , Spam , Urteil , Kosten , Bürgerrechte , Rechtsanwälte , Bgh , Amtsgericht , Agb , Verbraucher , Hannover , Suchmaschinen , Vertrag , Olg Oldenburg , Brauch , Makler , Rendsburg , Verkauf
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 28. März 2010 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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