Aufwand für Unternehmensgründung: Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage
am 25.07.2006 von Unternehmensrechtliche Notizen
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welcher Zeitraum wird in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt –
aufgegliedert nach Bundesländern und Gesellschaftsrechtsformen – benötigt, um ein
Unternehmen zu gründen?
2. Welcher Zeitraum wird hierbei alleine für die Eintragung ins Handelsregister
benötigt?
3. Welcher Zeitraum wird entsprechend in
den anderen Mitgliedstaaten für eine Unternehmensgründung benötigt?
Diese und 15 weitere detaillierte Fragen vor
allem zur Unternehmensgründung stellte die FDP-Fraktion am 30.6.2006 der Bundesregierung.
…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
Test
Unternehmensrechtliche Notizen / Test …
The law of Things
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Somewhere on the web I came across a list of chapters in the German Civil Code. The third chapter was described as the Law of Things. Here is my rundown of English terms for the German originals, thrown out for discussion, and…
Kapitalrichtlinie: Weg frei für die kleine Reform
Unternehmensrechtliche Notizen / In der vergangenen Woche kam es in Brüssel zu einer (informellen) Einigung über die kleine Reform der Kapitalrichtlinie. S. auch Bericht FTD. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23.2. folgender Lösung zugestimmt:…
MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Braunschweig verurteilt Michael Turgut mehrfach zu Schadensersatz
KAPITAL-RECHTINFO / Mehrfach hat das Landgericht Braunschweig Herrn Michael Turgut am 19.03.2008 zur Zahlung von Schadensersatz an geprellte MSF-Anleger verurteilt. Es handelt sich hierbei um die ersten – und wohl nicht letzten – Verurteilungen Turguts durch das aus…
Zweiter Hauptverhandlungstermin im Gartennachbarn- Fall vermieden
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war angeklagt, in einem Gartenverein, seinem Gartennachbarn im Verlaufe eines Streites gegen das Bein getreten und ihm eine Ohrfeige gegeben zu haben. Zeugen beider Lager wurden gehört. Der Nachbar räumte ein, meinen Mandanten…
KJM beanstandet Casting-Shows von DSDS
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Beanstandungen gegen vier im Tagesprogramm ausgestrahlte Casting-Sendungen von DSDS ausgesprochen. RTL droht ein Ordnungsgeld in der Höhe von EUR 100.000,00. Zudem soll sich der Sender daf&uum…
DBVI Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG: Berater muss Anleger Schaden ersetzen
KAPITAL-RECHTINFO / Weil ein Berater die Aktienanlage bei der DBVI Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG (DBVI AG) trügerisch als sicheren Anlageweg im Verkaufsgespräch angepriesen hat, muss er nun für den Verlust des fast wertlos gewordenen Papiers und all…
OLG Hamburg: abebooks.com - Prioritätsbegründende Nutzung eines Domainnamens
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.11.2004 (Az.: 3 U 33/03) Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: www.abebooks.com) ein Internetmarktplatz in Form einer gewerb…
Trotz Todesstrafe im Iran droht Frau Abschiebung
Mord ist mein Beruf / Einer iranischen Frau, die zur Zeit Zuflucht in Deutschland genommen hat, kann nach Meinung des Berliner Verwaltungsgerichtes abgeschoben werden, obwohl ihrer Anwältin ( demnach wohl auch dem Gericht) ein Urteil aus dem Iran vorliegt, wonach die…
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