Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz
am 31.07.2007 von http://www.meisen.info
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)” vorgelegt.
Der Entwurf des Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes findet sich im Internet-Angebot des BMF, ebenso wie eine
Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Seit Juni 2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts in Aussicht gestellt und ihn nun endlich am 3. März 2008 als Entwurf eines Gesetzes zur Modernis…
Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt wer…
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz: Referentenentwurf
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Bundesfinanzministerium hat heute den RefE eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (Wagniskapitalbeteiligungsgesetz- MoRaKG) vorgelegt. Gemeinsam mit dem RegE dieses Gesetzes sollen am 8.8.2007 die Eckpu…
Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2006 vorgel…
Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge” vorgelegt. Hiermit soll die Übergabe eines Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich begleitet werden. Der Gesetzentwurf e…
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz: Referentenentwurf
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Bundesfinanzministerium hat heute den RefE eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (Wagniskapitalbeteiligungsgesetz- MoRaKG) vorgelegt. Gemeinsam mit dem RegE dieses Gesetzes sollen am 8.8.2007 die Eckpu…
Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bundestag forciert neue Fuehrungsstruktur fuer Aufsichtsbehoerde
KAPITAL-RECHTINFO / Berlin: (hib/VOM) Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll kuenftig von einem Direktorium gesamtverantwortlich geleitet und verwaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Aufsichts…
Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustuf…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog / Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Ric…
Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext
Telemedicus / Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext vollständig lese…
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