Aufsicht über die Bundsanwaltschaft
am 01.11.2005 von http://www.strafprozess.chDas schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht verfügbar) stösst die Vorlage auf erheblichen Widerstand. Die Schweizerische Richtervereinigung, mehrere Kantone, SP und CVP lehnen sie ab. Hauptargument ist offenbar die als gefährdet erachtete Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft (s. dazu meinen früheren Beitrag).
Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das Wochenende bekannt geworden, dass BR Blocher am Mittwoch einen neuen Vorschlag im Bundesrat eingebracht hatte, der die …
Aufsicht ueber die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesamt für Justiz hat zur Vorlage Aufsicht über die Bundesanwaltschaft eine neue Themenseite aufgeschaltet.Aus aktuellem Anlass verweise ich auf einen Artikel von Daniel Ammann, der in der heutigen Ausgabe der Weltwoche unter dem Titel Die F…
Update 1: Unabhängige Staatsanwaltschaft?
strafprozess / In einem Interview im Solothurner Tagblatt (online offenbar nicht verfügbar), erklärt Kollege Christoph Mettler totz zwei Patzern, warum die Vorlage des Bundesrats (einheitliche Aufsicht) richtig sein muss:Denn es kommt letztlich einer Verletzung d…
Bundesanwaltschaft: einheitliche Aufsicht
strafprozess / Trotz Kritik hält der Bundesrat laut einer Medienmitteilung daran fest, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu vereinheitlichen. Das Dossier des EJPD finden Sie hier. S. auch meine früheren Beiträge. …
“Conseil de la Magistrature” oder “Conseil des Tribunaux”?
strafprozess / In seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen früheren Beitrag) schlägt das Bundesstrafgericht einen neuen Weg zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vor. Es will die ungeteilte Aufsicht ei…
Unabhängige Staatsanwaltschaft?
strafprozess / Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer soll die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ausüben? Die aktuelle Vorlage (s. Themenseite de BJ) soll die g…
Unabhängige Staatsanwaltschaft?
strafprozess / (image placeholder) Unabhängige Staatsanwaltschaft? Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag ) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer soll die fachliche Aufsicht über die Bundesanw…
Die Bundesanwaltschaft als Justizbehörde?
strafprozess / In einem heute im Jusletter (kostenpflichtig) erschienen Beitrag untersucht der Vize-Präsident des Bundesstrafgerichts die Dauerfrage nach der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dabei versucht er zunächst zu klären, welcher Gewalt die Bundesa…
Update: Annahme verweigert
strafprozess / Mein Beitrag zur Kolumne von Markus Schneider hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Besonders gefreut hat mich der Kommentar von Markus Schneider selbst, der seine Reaktion (leider) als einziger hier gepostet hat (Hinweis an alle, die hier nicht pos…
Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
strafprozess / Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt…
ICANN will Aufsicht der USA über Domain Name System diskutieren
muepe.de | weblog peter müller / Der neue Vorstandsvorsitzende der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Peter Dengate Thrush, hat beim Treffen der privaten Netzverwalter in Delhi auch die US-Aufsicht über die zentrale Rootzone zur Debatte gestellt.…
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