Aufsicht über die Bundsanwaltschaft
strafprozess | 1. November 2005 — Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist …
Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das Wochenende bekannt geworden, dass BR Blocher am Mittwoch einen neuen Vorschlag im Bundesrat eingebracht hatte, der die Aufsicht beim Gesamtbundesrat vorschlägt (vgl. dazu NZZ). Etliche Politiker und sogenannte Experten wie Thomas Fleiner (s. meinen früheren Beitrag) [...]
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Bundesanwaltschaft: einheitliche Aufsicht
strafprozess | 27. April 2006 — Trotz Kritik hält der Bundesrat laut einer Medienmitteilung daran fest, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu vereinheitli…
“Conseil de la Magistrature” oder “Conseil des Tribunaux”?
strafprozess | 15. Dezember 2007 — In seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen früheren Beitrag) schlägt das Bu…
Stbog: Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
strafprozess | 22. September 2007 — Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in …
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strafprozess | 25. November 2007 — Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffent…
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strafprozess | 2. Oktober 2006 — In einem heute im Jusletter (kostenpflichtig) erschienen Beitrag untersucht der Vize-Präsident des Bundesstrafgerichts die Dauer…
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strafprozess | 30. September 2007 — Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche…
