Aufschwung kommt beim Bund an - Regierung macht weniger Schulden

Berlin (Reuters) - Dank der guten Konjunktur muss sich die schwarz-gelbe Koalition 2011 deutlich weniger Geld am Kapitalmarkt leihen, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss gab der Regierung am Freitagmorgen grünes Licht für eine Nettoneuverschuldung von bis zu 48,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Regierung hatte im ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 im Sommer noch einen Neu-Kreditbedarf von 57,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Seitdem hat sich die Konjunktur jedoch weiter aufgehellt. Deshalb steigen auch die Steuereinnahmen des Bundes stärker als gedacht und fallen die Sozialausgaben. So könnte die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr erstmals seit 20 Jahren wieder im Jahresdurchschnitt unter die Drei-Millionen-Grenze sinken.

Der Haushaltsausschuss passt den Budgetentwurf der Regierung jeweils im Herbst an die aktuelle Lage an. Ende November berät dann der Bundestag abschließend über das Zahlenwerk, in dem alle Einnahmen und Ausgaben der Bundesministerien und -behörden aufgelistet werden. Nach der aktualisierten Ausschuss-Fassung darf die Regierung 2011 insgesamt 305,8 Milliarden Euro ausgeben. Davon sind 32,3 Milliarden Euro für Investitionen reserviert.

Größter Einzelposten im Bundeshaushalt ist der Etat des Arbeitsministeriums, der etwa 40 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Danach folgen bereits die Zinsen für den Schuldenberg des Bundes, die mit 38 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Das Jahr 2011 markiert einen Wendepunkt in der Etatpolitik, weil erstmals die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zupackt. Sie zwingt den Bund, sein dauerhaftes Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2016 unter zehn Milliarden Euro zu drücken. Mit Schulden lassen sich Haushaltslöcher ab dann nicht mehr stopfen.

Die Bundesländer dürfen im Normalfall ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Mit ihrem Haushaltskurs liegt die Regierung auch bei der EU im Plan. Der Euro-Stabilitätspakt schreibt vor, dass Deutschland spätestens ab 2013 wieder beim Staatsdefizit die Drei-Prozent-Grenze einhalten muss. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung einen Fehlbetrag von vier Prozent des jährlichen deutschen Bruttoinlandsproduktes.