Auf´s Tempo gedrückt: Akte hat nur 4 Jahre bei der Polizei herumgelegen
am 22.03.2006 von strafblog
Über ungebührliche Verfahrensverzögerungen habe ich schon häufiger gebloggt. Heute ist mir wieder mal ein echtes Highlight zwischen die Finger geraten. Gestern sucht mich ein Mandant nebst Ehefrau auf und überreicht mir einen Eröffnungsbeschluss wegen gefährlicher Körperverletzung nebst Ladung zu einer Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Ob ich ihn vertreten könne? Ob er die Anklage mitgebracht habe, frage ich zurück. Habe er nie bekommen. Ob er denn wisse, um welchen Vorgang es gehe? Keine Ahnung. Er müsse doch wenigstens einmal polizeilich vernommen oder zumindest vorgeladen gewesen sein, insistiere ich. Nee, jedenfalls nicht in letzter Zeit. Vor mehr als 5 Jahren sei er mal im Zusammenhang mit einer Kneipenschlägerei verdächtigt und auch kurzfristig festgenommen worden, aber da habe er nichts mit zu tun gehabt und auch nichts mehr davon gehört. Sonst sei da nichts mehr gewesen. Das staatsanwaltliche Aktenzeichen datiert aus 2005. Die Tat kann also kaum so lange zurück liegen. Der Mandant hat keine Ahnung und ich habe so meine Zweifel.
Heute liegt mir die Akte auf dem Tisch. Tatzeit: Januar 2001. Messerstecherei. Die letzte Ermittlungshandlung der Polizei - eine Zeugenvernehmung - datiert aus April 2001. Dann ein Vermerk aus November 2005: Das Verfahren wurde bis zum Jahr 2005 aufgrund einer Erkrankung des Sachbearbeiters KOK ... nicht weiterbearbeitet. Die Ermittlungen sind abgeschlossen...
Die Anklage wurde durch Niederlegung zugestellt und anscheinend nicht abgeholt.
Jetzt wird nächste Woche verhandelt. Die Zeugen werden sich sicher noch perfekt erinnern. Nach so kurzer Zeit ...
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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