Abmahnungen im Internet: Regierung antwortet auf Kleine Anfrage
Rechtsteufel | 19. Mai 2010 — Wie am 29.04.2010 berichtet, hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1447 vom 21.04.20…
Aufrechterhaltung der Pflege nur durch “Zivis” Teil II – ausweichende Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung weicht in der Frage aus, wie es um die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegebereich steht.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (17/545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/419), daß die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegebereich nicht von Zivildienstleistenden abhängig gemacht werden könne. Zivildienst sei ein Wehrersatzdienst und könne deshalb keine entsprechende ”Sicherstellungsfunktion“ besitzen, heißt es in der Antwort weiter. Dennoch nehme die Regierung die diesbezüglich an sie herangetragenen Probleme ”sehr ernst“ und werde sie im Gesetzgebungsverfahren entsprechend berücksichtigen.
Die Grünen hatten unter anderem danach gefragt, warum die Bundesregierung keine Maßnahmen plane, um die Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zum teilweisen Ersatz von Zivildienstplätzen zu unterstützen. Darauf antwortet die Regierung nun, dass Zivildienstleistende ”arbeitsmarktneutral“ eingesetzt würden und dieses Gebot auch im Rahmen des aktuel…
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Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch Bundesregierung? Regierung antwortet auf “kleine Anfrage”
abmahnschutz24.de | 4. Juni 2010 — Im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Regierung, stellte die SPD-Bundesregierung 12 Einzelfragen betreffend den Rechtsmissbrau…
Herunterladen von Büchern aus dem Internet: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer
Schlosser Aktuell | 13. März 2012 — Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Mehrwertsteuer solle „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ au…
Deutscher Bundestag: Grüne befragen Bundesregierung zur Emissionsbenchmarkregelung
LEXEGESE | 21. September 2011 — In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4606 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Klimaschutzanst…
Sperrungsverfügungen als “ultima ratio”
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Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Le…
Regierung: Seit 2004 gab es 150 Steuergesetzesänderungen
STEUERRECHT | 21. September 2010 — Zwischen 2004 und 2009 wurden 150 Änderungen an Steuergesetzen vorgenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Druck…
Bundespräsident hat Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) noch nicht un…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. Dies teilt …
Regierung: Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten kostet 400 Millionen Euro
STEUERRECHT | 2. Juli 2010 — Eine Wiedereinführung der vollen Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben würde zu Steuermindereinnahmen in…
BReg. plant keine weiteren Steuersenkungen im Tourismusgewerbe
STEUERRECHT | 31. März 2011 — Die Bundesregierung plant aktuell keine weiteren Steuersenkungen im Tourismusgewerbe. In einer Antwort (BT-Drucks. 17/5104) a…
