Der BGH hat entschieden, dass die Klausel:
“Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mieters gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.”
in einem Formulargewerbemietvertrag mit einem Freiberufler zulässig ist. Hat die Mietsache einen Mangel, so ist die geschuldete Miete von Gesetz wegen reduziert. Daneben hat der Mieter auch die Möglichkeit die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben und einen Teil der Miete als Druckmittel einzubehalten, um den Vermieter zur Mängelbeseitigung zu bewegen. Die Vertragsparteien können dieses Recht nach Auffassung des BGH jedoch wirksam mit o.g. Klausel ausschließen. Die Klausel ist insbesondere in einem Vertrag mit einem Unternehmer nicht nach § 307 BGB unwirks…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Mai 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. November 2011 — BGH Urteil vom 07.04.2011 VII ZR 209/07 AGBG § 9 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Architektenver…
beck-blog | 24. Juni 2011 — Der BGH hat soeben erneut die Wechselwirkung von Fälligkeitsregelung und Beschränkung der Aufrechnung in Verträgen aus der Zeit…
RECHTaktuell | 21. Oktober 2008 — Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 29. August 2011 — Ein allgemeines Aufrechungsverbot in Werkverträgen zu Lasten des Bestellers ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (07.04.2011…
Rechtsanwalt Robak | 21. März 2011 — „… Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, NJW 2007, 3004) hat im Wesentlichen ausgeführt: Die in § 14b Nr. 2 des zwischen den P…
Reuters | 9. Juli 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Ein Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, wenn er wegen einer unwirksame Klausel im Mietvertrag üb…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 14. August 2008 — Auch in Gewerbemietverträgen kann das Recht zur Mietminderung nicht wirksam ausgeschlossen oder so beschränkt werden, dass es e…
beck-blog | 11. September 2011 — Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig fes…
spam-abwehren.de | 14. August 2008 — Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam er…
RECHTaktuell | 21. November 2011 — So sahen es die AGB eines Architekten vor. Genauer lautete die Klausel: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur m…
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