Aufpreis für Zahlungsarten – Geht das?

Als Onlinehändler hat man es nicht leicht. Der Kunde will schnell und bequem bezahlen. Die Zahlungsarten “Vorkasse” oder “gegen Rechnung” allein anzubieten, reicht oft nicht aus. Doch andere Zahlungsarten wie Kreditkarte und PayPal sind teuer. Was kann man also tun? In engen Grenzen, können Aufschläge für Zahlungsarten an den Kunden weitergegeben werden. Doch Vorsicht. Dabei müssen die Vorschriften der Preisangabeverordnung (PangV) beachten werden.

Die Preisangabeverordnung ist eine Verbraucherschutzverordnung und seit 1985 in Kraft. Das Gesetz fordert, dass dass Preise gegenüber Endverbrauchern immer einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben sind. Im Online-Handel muss auch angegeben werden, ob und in welcher Höhe weitere Kosten für bestimmte Zahlungsarten anfallen. Werden Gebühren erhoben, so müssen diese auf einer Informationsseite sowie beim Bestellprozess und der Bestellbestätigung genannt werden. Bis 2005 untersagten Kreditkartenanbieter Händlern Aufpreise für die Zahlung mit Kreditkarte zu verlangen. Die meisten Händler haben nun die Wahl, ob Sie Aufschläge nehmen oder nicht. Einzige Bedingung: Der Aufschlag darf nicht höher sein, als die Gebühren, die der Kreditkartenanbieter vom Händler verlangt. Des Weiteren müssen die Händler den Kunden auf die zusätzliche Gebühr hinweisen.

Mit Urteil vom 30.04.2009 hat das Kammergericht Berlin (Az.: 23 U 243/08) entschieden, dass es unzulässig sei, eine kostenfreie Buchung anzubieten (hier im Fall Ryanair), sofern dies nur auf eine bestimmte Karte beschränkt ist, die wiederum nur gegen eine Jahresgebühr in Höhe von 40 bis 100 EUR erhältlich ist. Natürlich sehen insbesondere E-Payment Anbieter wie Paypal es nicht gerne, wenn Händler Gebühren für diese Zahlungsart erheben. Größtenteil ist dies sogar vertraglich verboten…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Abmahnung , Kosten , E-commerce , Gesetz , Kostenlos , Account , Agb , Paypal , Preis , Verbraucher , Kammergericht Berlin , Grenzen , Kreditkarte , Händler , Unzulässig , Kammergericht
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 22. September 2009 auf http://www.rechtsteufel.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 7: Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 19. Oktober 2011 — Im 7. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten.…

Neuer Grundsatz zur Gebührenabwälzung

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 20. Februar 2009 — Nach dem bei eBay und PayPal geltenden Grundsatz zur Gebührenabwälzung und Gebührenerhebung gilt, dass es verboten ist, zusätzli…

eBay-Händler dürfen "Paypal"-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 2. Januar 2008 — Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühr…

eBay-Händler: Bestellung nur mit vollständigem Namen

Die herrschende Meinung | 15. Juli 2010 — Bei einer eBay-Auktion hatte ich meinen Vornamen abgekürzt angegeben. Jetzt meint der Händler: Bei der Überprüfung der …

Verkäuferschutz – Nicht Berechtigt: Paypal – Wo bleibt der Verkäuferschutz?

Rechtsteufel | 30. Mai 2010 — Einigen gewerblichen Verkäufern, insbesondere bei eBay, dürfte vielleicht eine Ungereimtheit aufgefallen sein. In den von Paypa…

Ebay Käuferschutz: Käuferschutz bis zu EUR 1.000 mit PayPal

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 19. Februar 2008 — Als Online-Bezahldienst erhöht PayPal seinen Käuferschutz von bislang EUR 500,00 auf EUR 1.000,00 für Artikel, die über eine der…

Käuferschutz von PayPal nun auch für Onlineshops

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2010 — Nach einer eigenen Pressemitteilung bietet PayPal seit dem 27.04.2010 seinen Käuferschutz auch für Onlineshops, also außerhalb …

Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten

www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…

PayPal eröffnet Shopping-Portal

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2009 — “PayPal wird eine neue Shopping-Seite starten, die in keinem Zusammenhang mit PayPal Shops oder der PayPal.theFind.com Websei…

eBay-Händler dürfen “Paypal”-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen

Handakte WebLAWg | 4. Januar 2008 — Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. De…