Einzug des Lebensgefährten - Zustimmung des Vermieters
Recht und Gesetz | 5. März 2005 — Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemeinsame Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Dies ergibt sich…
Der Vermieter meiner Mandantin habe entdeckt, dass seit ein Paar Monaten auch die Tochter meiner Mandantin in der Mietwohnung angemeldet sei, schreiben mir die Kollegen. Schlußfolgerung: Es dürfte überflüssig sein zu erwähnen, dass der Mietvertrag nur mit Frau XY besteht und es sicherlich nicht zulässig ist, dass nunmehr ohne Nachfrage beim Vermieter eine weitere Person in den Haushalt aufgenommen wird. Man bezieht sich da auf § 540 BGB, wonach der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen. Dass es aber nicht der Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn Ehegatten oder Kinder in die Wohnung aufgenommen werden, ist in der Rechtsprechung unumstritten. Denn die Aufnahme dieser Personen gehört nach allgemeiner Auffassung zum vertragsgemäßen Mietgebrauch - solange hierdurch keine Überbelegung eintritt (ist hier nicht der Fall). Von daher werte ich das Wort "sicherlich" eher als eine Vermutung.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Recht und Gesetz | 5. März 2005 — Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemeinsame Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Dies ergibt sich…
RA-Blog | 1. Dezember 2008 — Der ehemalige Vermieter meiner Mandantin rügt, dass er rund drei Wochen nach dem Auszug die Schlüssel zum Haus und zur Wohnung noc…
www.rechtsklarheit.de | 6. November 2009 — Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für …
News Blog Rechtsanwältin Berger | 16. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2009 über Zulässigkeit der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Mietwohnungen entschieden. Da…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Juli 2009 — Zieht ein Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus einer Mietwohnung aus, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen …
Panorama | 3. August 2006 — § 553 Abs.1 BGB lautet: "(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des …
Rechtsanwalt News | 22. Juli 2009 — Mit Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08 - hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob in einer Mietwohnung ein Gewerbe…
Schlosser Aktuell | 14. Juli 2009 — Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. April 2011 — Der vertragswidrige Gebrauch einer Mietsache berechtigt im Regelfall zur Kündigung – aber nicht immer. Ein Mieter wurde nach ei…
Rechtsanwalt News | 4. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 klargestellt, dass der Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung erst …