Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
am 08.12.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernDer Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, so verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt, wenn er zu dem …
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer de…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen a…
GmbH-Geschäftsführer müssen Renten zahlen
Handakte WebLAWg / GmbH-Geschäftsführer sind fast durchweg versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist die Konsequenz eines Urteils, das das Bundessozialgericht (BSG) am 9. Februar näher erläutert hat. Versicherungspflicht in der Renten…
Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor d…
GmbH-Geschäftsführer - Checkliste zur Abgrenzung zwischen Unternehmer- oder Arbeitnehmereigenschaft
www.unternehmensjurist.de / Bei Steuernetz.de findet man eine Checkliste zur Abgrenzung zwischen Unternehmer- und Angestellteneigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers. Die Checkliste enthält die wichtigsten Merkmalen, die als Indizien dafür gewertet werden, ob ein GmbH-Gesc…
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
Die herrschende Meinung / Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern. Es ist in der Praxis gang und gäbe, das…
OLG Saarbrücken: § 826 BGB, keine GmbH-GF-Haftung für Insolvenzgeld
InsoBlog.de / Vor ein paar Tagen hatte ich auf ein Urteil des OLG Koblenz hingewiesen, wonach der GmbH-Geschäftsführer für bezahltes Insolvenzgeld nach § 826 BGB in Anspruch genommen werden kann. Günstiger für die Geschäftsführer hat am 21. November 2006…
DStV: Norman Peters neuer Geschäftsführer
STEUERRECHT / RA/StB Norman Peters wurde am 22.10.2006 zum Geschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes und des Deutschen Steuerberaterinstituts ernannt. Er tritt damit neben Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und Geschäftsführer RA…
Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05) hat die Haftung des Geschäftsführers einer in der Krise befindlichen GmbH weiter verschärft: Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Mas…
Verpflichtung des Liquidators zur Offenlegung der Jahresabschlüsse einer aufgelösten GmbH
iusmapsBLOG / Die Durchsetzung der Offenlegungsverpflichtung von Organen einer Kapitalgesellschaft gemäß §§ 277 ff UGB ist tägliches Brot der Firmenbuch-Rechtspfleger. Dieser Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Fortgeltung dies…
Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Besitzunternehmer beherrscht die Betriebskapitalgesellschaft auch dann personell, wenn er zwar über die einfache Stimmrechtsmehrheit und nicht über die im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit verfügt, er aber als Gesells…
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
Recht und Alltag / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen,…
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