Aufklärung riskant: Produkthaftung
am 12.05.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Was soll ein Hersteller tun, der weiß, dass sein Produkt unter bestimmten Umständen gefährlich ist? Die Kundschaft mit einer informativen Webseite aufklären, damit sie Fehler und Gefahren vermeidet? Oder schweigen, damit nicht auf Erfolgshonorarbasis arbeitende Anwälte mit Werbung potenzielle Kläger zu Produkthaftungssammelklagen animieren? Im Fall Simpson Strong-Tie Company, Inc. v. Pierce Gore et al., Az. H030444, wählte der Hersteller den richtigen Weg. Er erklärte die verminderte Lebenserwartung von galvanisierten Schrauben in imprägniertem Holz. Bei umweltbewusst imprägniertem Holz sinkt sie drastisch. Der beklagte Rechtsanwalt warb in der Presse um Kläger, die die Schrauben des Herstellers benutzen. Seine Kunden sollten den Anwalt zur Prüfung etwaiger Ansprüche gegen den Hersteller engagieren. Der Hersteller verklagte den Anwalt wegen Verleumdung, Falschwerbung und unlauterer Wettbewerbspraktiken. Mit einer ausführlichen Begründung erklärte das sechste Berufungsgericht Kaliforniens, dass die Klage als Eingriff in die Redefreiheit des Anwalts nach dem dortigen SLAPP-Gesetz unzulässig ist. Da die Freedom of Speech in den USA eins der höchsten Güter darstellt und der verfassungsrechtliche Anspruch des First Amendment bei Verleumdungssachen schon vor der Hauptsache geprüft werden kann, ist das Urteil des Court of Appeal of the State of California vom 30. April 2008 nachvollziehbar. Hersteller befinden sich deshalb in einer Zwickmühle. Jedoch dürfte der Schraubenhersteller gerade wegen seiner vorbeugenden, gründlichen Aufklärung über die Risiken einen Product Liability-Prozess gewinnen können. Für ihn besteht das Hauptrisiko im …
Spätes Risiko: Haftet Hersteller?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Haftet der Hersteller eines Produkts für einen Fehler, der erst Jahre nach dem Verkauf auftritt, weil sich die Käuferumgebung verändert? Besteht dann eine Pflicht des Herstellers, den Kunden vor einer erst sp&a…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Macht und Gefahr der Sprache
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein deutliches Wort richtete ein US-Anwalt an einen Makler, der im Auftrag seines Mandanten und seiner mit ihm zerstrittenen Schwester handelte. Er warf ihm eine Verschwörung mit der Schwester und einen Betrugsverdacht v…
Überstunden auch bei der FDA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Monatelang spannt die FDA Hersteller medizinischer Geräte auf die Folter. Sie verlangt nicht nur eine neue gesetzliche Gebühr für die Jahresmeldung des Herstellers und der rgistrierten Geräte, sondern vor…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Produkthaftung ausgeschlossen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ist kein Mangel am Produkt nachweisbar, greift keine Produkthaftung. Das gilt auch für ein Auto, das von der Straße abkommmt und nach 100 Metern Wiesenfahrt gegen einen Baum knallt, wenn dann weder Luftsack noch Si…
Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie in das deutsche Eichrecht ist mit dem Beschluss des Bundesrates vom 15. Dezember abgeschlossen. Damit werden das Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes u…
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