Aufhebungsvertrag und Wiedereinstellungsanspruch
am 08.05.2008 von JuracityBlogMacht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände, entschied heute das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG, Urteil vom 08.05.2008 - …
Aufhebungsvertrag sollte nicht gefaxt werden
Rechtblog / Ein vom Arbeitnehmer auf dem Original unterzeichneter, aber lediglich per Fax zurückgesandter Aufhebungsvertrag entspricht laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf nicht den gesetzlichen Vorgaben. Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbe…
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss nicht über Folgen des Aufhebungsvertrags informieren
Recht und Alltag / Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag nicht mit der Begründung anfechten, der Arbeitgeber habe ihn nicht ausreichend über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen informiert, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in ei…
Änderung am Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang zulässig
JuracityBlog / § 613 a BGB (Betriebsübergang) verbietet das “Angebot” eines Aufhebungsvertrags unter Angebot eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Erwerber oder auch Änderungsverträge, mit denen die gesetzlich nach § 613 a Absatz 1 Satz 1…
BAG kippt Kündigung und Aufhebungsvertrag in der Insolvenz wegen Betriebsübergang
JuracityBlog / Da hatte der Insolvenzverwalter die Rechnung ohne das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06) gemacht. Während er die GmbH “plattmachte”, überliess er die Betriebsmittel einem anderen Unternehmen, das die Betrie…
Rechtsschutzversicherung muss bei Aufhebungsvertrag Deckungszusage erteilen
JuracityBlog / so das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 - Aktenzeichen 5 U 719/05). Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem An…
BAG: Zur Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Gründen der Unwirksamkeit einer Kündigung im Kündigungsschutzprozess – Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 314/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Ein Arbeitnehmer kann sich bei rechtzeitig (innerhalb von drei Wochen, § 4 KSchG) erhobener Kündigungsschutzklage nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für…
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Recht und Alltag / Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund eine…
Schon wieder krank?
Handakte WebLAWg / Arbeitnehmer, die in kurzen Abständen aus unterschiedlichen Gründen krank geschrieben werden, müssen ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden, um ihre Lohnfortzahlung zu sichern. Der Arbeitnehmer müsse beweisen, dass es sich um eine neue und…
Vorsicht Transfergesellschaft: Trotz späterem Betriebsübergang bleibt Aufhebungsvertrag wirksam
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.11.2006 - Aktenzeichen 8 AZR 349/06) und bestätigte damit seine nachhaltig umstrittene Rechtsprechung zum wiederholten Mal. Grundsätzlich ist ein in Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme nach…
Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Täuschung über Betriebsübergang
andreas-buschmann.net / Wie schafft es ein von Geldmangel geplagter Arbeitgeber, seinen Betrieb um weniger erwünschte Arbeitnehmer zu bereinigen und dann mit der “verbesserten” Belegschaft an einen Betrieberwerber zu veräußern - und das alles ohne Kündigungs…
» www.aufhebungsvertrag.com - aufhebungsvertrag
Die Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag ist nach der Klärung durch das Bundesarbeitsgericht rechtlich bindend und grundsätzlich nicht widerruflich.
