Aufhebungsvertrag sollte nicht gefaxt werden
am 12.02.2006 von Rechtblog
Ein vom Arbeitnehmer auf dem Original unterzeichneter, aber lediglich per Fax zurückgesandter Aufhebungsvertrag entspricht laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Schriftform, wobei die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen ist. Der Aufhebungsvertrag ist damit unwirksam. Beruft sich der Arbeitnehmer später darauf, kann der Arbeitgeber nur dann rechtsmissbräuchliches [...]
Aufhebungsvertrag und Wiedereinstellungsanspruch
JuracityBlog / Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände, entschied heute das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG, Urteil …
BAG: Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Rechtblog / Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine na…
Rechtsschutzversicherung muss bei Aufhebungsvertrag Deckungszusage erteilen
JuracityBlog / so das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 - Aktenzeichen 5 U 719/05). Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem An…
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss nicht über Folgen des Aufhebungsvertrags informieren
Recht und Alltag / Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag nicht mit der Begründung anfechten, der Arbeitgeber habe ihn nicht ausreichend über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen informiert, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in ei…
Aufhebungsvertrag Muster
JuracityBlog / Betriebsbedingte Kündigungen werden in der betrieblichen Praxis mehr und mehr durch Aufhebungsvereinbarungen verdrängt, auch wenn dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Sperrzeit droht. Häufig honorieren Arbeitgebe…
BAG: Zwei Streitgegenstände bei Streit um Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs - Urt. v. 08.05.2008, Az. 6 AZR 517/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.05.2008 entschieden, dass es sich um zwei unter-schiedliche Streitgegenstände handelt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend macht und hilfsweise seine Wiedereinstellung verlangt.…
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 erneut über die Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrages entschieden, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Drohung mit einer fristlosen Kündigung gedrängt hatte.…
Kündigung durch Übergabe einer Kopie unwirksam - LAG Düsseldorf, Urteil v. 18.04.2007, Az. 12 Sa 132/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Übergabe einer bloßen Fotokopie des Kündigungsschreibens ist nichtig – und zwar auch dann, wenn der Gekündigte einen Blick auf das Original werfen konnte. Dies entschied das LAG Düsseldorf in ei…
Aufhebungsvertrag: Rechtsanwalt Felser auf Monster.de
JuracityBlog / Ich bin ein Monster, könnte man fast schon behaupten. Für den Beitrag: “Der Aufhebungsvertrag” - die Alternative zur Kündigung, wurde ich von Verena Wolff vom Job- und Karriereportal Monster intensive vernommen, also (more.…
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