Wie die Tagesschau und andere Medien soeben in Eilmeldungen berichten, hat die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff (s. Artt. 60 IV, 46 II-IV GG) wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beantragt. Sobald die Immunität aufgehoben wurde, können die eigentlichen Ermittlungen erst beginne…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Februar 2012 auf http://de-lege-lata.blogspot.com.
FOCUS Online | 16. Februar 2012 — Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität gegen den Bundespräsidenten beantragt. Die entscheidende Frage ist…
FOCUS Online | 16. Februar 2012 — Wenn die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Christian Wulff ermitteln will, dann muss der Bundestag vorher die Immunität aufheben.…
FOCUS Online | 16. Februar 2012 — Die SPD wird der Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zustimmen. Die Abstimmung wird wohl übernächste Woche…
beck-blog | 16. Februar 2012 — Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland …
Mit Fug und Recht | 17. Februar 2012 — Die sog. Immunität schützt einen politischen Amtsträger vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Der Bundespräsident genießt …
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wul…
sueddeutsche.de | 17. Februar 2012 — Tritt Christian Wulff zurück? Das Bundespräsidialamt hat für elf Uhr eine Erklärung angekündigt - ohne Angabe von Gründen. Au…
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wul…
sueddeutsche.de | 16. Februar 2012 — Jetzt wird es eng für Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2012 — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebun…
Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.
