Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts?
am 31.01.2006 von strafprozessGemass Tagesanzeiger prüft der Kantonsrat des Kantons Zürich die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungsbussenverfahren. Der Initiant ist Gerichtsschreiber und Geschäftsleitungsmitglied am Bezirksgericht Zürich, was im Kanton Zürich kein Gewaltentrennungsproblem darstellt (Art. 42 KV). Seine Initiative finden Sie hier.Das muss man sich mal vorstellen: Wer sich beispielsweise weigert, einen Familienangehörigen in einer Bussensache zu denunzieren, soll bei der angestrebten Änderung gemäss § 134 StPO ZHnach fruchtloser Warnung vorläufig bis zu 24 Stunden in Verhaft gesetztund nach Androhung dem Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen überwiesen werden können.
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars
Handakte WebLAWg / Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anlässlich...…
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Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat gester den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag:A. Problem und Ziel Die missbräuchliche Ina...…
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
RRef.de / (via muepe.de) Der Bundestag hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag: A. Problem und Ziel Die missbr…
Beschluss des Bundesrats zur Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten
Lichtenrader Notizen / Der Beschluss des Bundesrats in der Bundesratsdrucksache 203/2005 enthält die nähere Begründung für die beabsichtigte Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte: Wie sich aus den Motiven zur Strafprozessordnung des Deutschen Reichs vo…
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte II
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat hat, wie berichtet, bereits am 29.04.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Dieser wurde nun dem Bundestag vorge...…
Erlasse des Kantons Zürich - Neuauflage
KunzOBlog / Die hier bereits vorgestellten Sammlung der Erlasse des Kantons Zürich (vgl. die alten Blogeinträge hier und hier) ist ab sofort in einer aktualisierten Auflage erhältlich (Stand: 1. März 2007): Sie beinhaltet wiederum die wichtigsten Erlasse…
Von der Hooliganverordnung zum Hooligangesetz
strafprozess / Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine früheren Beiträge hier und hier). Nun ist dem Tages-Anzeiger zu entnehmen, dass…
Erlasse des Kantons Zürich - Update
KunzOBlog / Seit dem Erscheinen meiner Sammlung der Erlasse des Kantons Zürich (vgl. meinen Beitrag) sind folgende Änderungen zu verzeichnen:…
Polizeiberuf als Straferhöhungsgrund?
strafprozess / Laut Tages-Anzeiger ist ein Polizeibeamter vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu einer Busse von CHF 5,000.00 verurteilt worden. Er hatte in seiner Freizeit einer Kellnerin das Nasenbein ge…
Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
strafprozess / Gemäss einem TA-Artikel hat das Bundesgericht Teile der EV BWIS (Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich) als verfassungswidrig aufgehoben: Die Regelung, wie der Polizeigewahr…
Zürich: Autokennzeichenabfrage per Internet
nach-recht-en / Seit dem 1. November können im Kanton Zürich Fahrzeughalter (einschließlich ihrer Adresse) über ihr Autokennzeichen kostenlos online ermittelt werden. Über 800.000 Kennzeichen sind derzeit erfasst.…
Anspruch auf gerichtliche Beurteilung
strafprozess / Gleich zweimal musste sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung mit Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Anordnung eines DNA-Profils im Kanton Zürich befassen (Urteile 1A.89/2006 und 1A.93/2006 vom 19.07.2006; ersteres ist wohl aus Versehen nu…
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