Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
am 01.08.2006 von Handakte WebLAWg
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft.
Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit geprüft. Den Zeitpunkt der Verkündung könne man noch nicht exakt angeben. Mit einer Verkündung des AGG ist also in dieser Woche voraussichtlich nicht mehr zu rechnen.
Es ist daher dringend anzuraten, die Arbeitsabläufe im Unternehmen unter die …
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Inhalt im ersten Überblick
arbeitsrechtblog / Dieser Überblick basiert auf dem mir seit 6.5. aus dem Bundesministerium der Justiz vorliegenden Entwurf. Es ist möglich, dass der in den nächsten Tagen öffentlich vorgestellte Entwurf noch Abweichungen enthält. Ich werde diese dann umgehend ei…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf der langen Bank
Lichtenrader Notizen / Ob es an der frühen Beschlussunfähigkeit des Bundestages am 19.05.2006 lag, oder ob der Gesetzentwurf des AGG entgegen den Erwartungen kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, weiß ich nicht. Der Kollege Wüst hat jedenfalls schon darauf …
juratrain.de - Seminarangebot zum AGG
arbeitsrechtblog / juratrain.de hat das Seminarangebot zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz konzipiert. Darunter sind Seminare für Betriebs- und Personalräte und ein Train-the-Trainer-Seminar für Arbeitgeber (-> § 12 des AGG-Entwurfes). Tipp: Es bietet sich …
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Handakte WebLAWg / Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) bringt für Arbeitgeber neue Aufgaben und Herausforderungen. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) hat u.a. folg…
ES ist da: 15 Uhr 59 - AGG-Abstimmung
arbeitsrechtblog / Um 15.59 Uhr ist im Deutschen Bundestag über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgestimmt worden. Offizielle Meldung des Deutschen Bundestages …
Vorgeschmack auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
ElbeBlawg / So könnte es bald auch in Deutschland passieren: Die Besitzerin eines Frisörsalons in Westfrankreich ist wegen Diskriminierung bei der Einstellung zu 3000 Euro Strafe verurteilt worden. Ein Gericht in Nantes sprach die Frau gestern schuldig…
AGG: Henning Wüst erneut in der Zeitschrift Manager Seminare
arbeitsrechtblog / Im akuellen Heft 101 (August 2006) findet sich ein Artikel Politisches Possenspiel - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Henning Wüst im Gespräch mit der Zeitschrift Manager Seminare über das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Inha…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Law-Blog / Der Bundestag und der Bundesrat haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Dieses tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; dies wird voraussichtlich der 01. August 2006 sein. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Rege…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten
Law-Blog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde nun am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, das heißt am 18. August 2006, in Kraft getreten. Trotz dieser nun doch sehr kurzen Geltungsdauer des Geset…
AGG: Jetzt kommts wirklich...
arbeitsrechtblog / Eilmeldung: Bundespräsident Köhler hat jetzt (endlich) nach zweiwöchiger Prüfung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet und ausgefertigt. Die reichlich ausgiebige Prüfung durch den Bundespräsidenten lag selbst hart an der Grenze d…
AGG TRITT AM 18. AUGUST 2006 IN KRAFT
arbeitsrechtblog / EILT: Heute wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (Direktlink zum Bundesgesetzblatt-Online als PDF).Damit tritt das Gesetz am 18. August 2006 endlich in Kraft!…
EILT: AGG verzögert sich
arbeitsrechtblog / Stand 01.08.2006.Die Spannung steigt: Alle warten auf die Veröffentlichung des AGG im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz wird am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Eigentlich sollte die Veröffentlichung am 31. Juli erfolgen, sodass das Gese…
Ladenöffnungsgesetz NRW/Berlin treten in Kraft
Handakte WebLAWg / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 16.11.2006 nach 3. Lesung das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) verabschiedet. Nach Ausfertigung und Verkündung wird das das Gesetz am 21.11.2006 in Kraft treten. Damit kommen Kunden u…
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve…
Europäisches Haftbefehlsgesetz verkündet
Handakte WebLAWg / Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) im Bundesgesetzblatt verkün…
AGG - Bundesrat: Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
arbeitsrechtblog / kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. So lautet der Beschlusstenor des Bundesrates zu TOP 62 der heutigen Agenda (Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - AGG). Das Ge…
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