Aufgepasst bei in Schaufenstern ausgestellter Ware: fehlende Preisauszeichnung kann abmahnfähig sein.

Viele Händler wissen es nicht. Waren, die in Schaufenstern innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes sichtbar ausgestellt werden, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen (vgl. § 4 Abs. 1 PAngV [Preisangabeverordnung]). Ausnahmen hierzu sind in § 9 Abs. 7 PAngV geregelt.

Verstöße gegen die Preisangabeverordnung sind abmahnfähig. So wurde bspw. ein Schmuckhändler abgemahnt, der in seinem Ladengeschäft Markenschmuck und ähnliche Gegenstände veräußerte und dabei teilweise auf die Preisauszeichnung verzichtete.

Der Händler verteidigte sich u.a. mit dem Argument, dass eine korrekte Preisauszeichnung ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle. Räuber und Einbrecher würden durch Preisschilder im fünfstelligen Bereich förmlich angelockt. Die Gerichte ließen diese Argumentation jedoch nicht gelten.

Letzten Endes beschritt der Händler den Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Er sah in dem Umstand, dass die Ausnahmereglung des § 9 Abs. 7 PAngV zwar für Kunstgegenstände und Antiquitäten, nicht aber für exklusiven Schmuck gelte, einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten Gleichheitsgrundsatz, Art. 3…