Aufgeld einer Optionsanleihe als Einlage?
am 16.01.2006 von http://www.meisen.info
Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen zu entscheiden. Nach diesem Urteil sind die bei der Begebung einer Optionsanleihe von den Anlegern zu zahlenden Aufgelder mit ihrem Zufluss bei der Augeberin der Anleihe auch steuerlich als Einlage anzusehen und damit steuerfrei.
Die Klägerin, eine AG, hatte Schuldverschreibungen in Form von Optionsanleihen ausgegeben, die innerhalb ihrer Laufzeit zu einem Bezug von Aktien der AG zu einem bestimmten Kurs berechtigten. Dafür erhob sie jeweils ein Aufgeld. Die Aufgelder stellte die AG gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs in die Kapitalrücklage ein und behandelte sie auch steuerlich als (steuerfreie) Einlage. Dagegen erfasste das Finanzamt die Aufgelder, soweit die Optionsrechte nicht ausgeübt worden waren, als Betriebseinnahme. Dem folgte auch das Finanzgericht.
Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Die Aufgelder seien (in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Rechtslage) mit ihrem Zufluss auch steuerlich als Einlage und damit steuerfrei zu behandeln.
Dazu verweist der I. Senat darauf, dass die Leistung der Aufgelder ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis finde. Die Inhaber von Optionsanleihen hätten nämlich neben der Schuldverschreibung das Recht erworben, durch einseitige Erklärung neue Anteile an der AG zu erwerben, das grundsätzlich den (Alt-) Gesellschaftern der AG zustehe. Diese stellten das von ihren Gesellschafterrechten abgespaltene Bezugsrecht bereit, überdies nähmen sie durch die mit der Ausgabe von Optionen verbundene bedingte Kapitalerhöhung eine mögliche Wertminderung ihre eigenen Gesellschafterrechte in Kauf. Beides solle durch die Aufgelder ausgeglichen werden.
BFH, Urteil vom 30. November 2005 - I R 3/04
Aufgeld einer Optionsanleihe als Einlage?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen zu entscheiden. Nach diesem Urteil sind die bei der Begebung einer Optionsanleihe von den Anl…
Einlage eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird eine Wohnung, die zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und die gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 EStG i.d.F. von 1987 bis 1998 als entnommen gilt, innerhalb von drei Jahren nach der Entnahme in ein Betriebsvermög…
Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer…
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters v…
Vereinfachte Kapitalherabsetzung und ihr betrieblicher Aufwand
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, wie die bei einem Aktionär für den Aktienerwerb angefallenen Anschaffungskosten steuerlich zu behandeln sind, wenn die Aktien von der AG zumindest teilw…
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters v…
Entscheidungen des BFH (22.10.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.10.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.08.2008 - I R 34/08 (Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC); -…
BFH: Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetzkarte
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 12.04.2007 - VI R 89/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 57: “Arbeitslohn ist innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem er dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.…
BFH: Optionskosten sind bei Nichtausübung des Optionsrechts als vergebliche Werbungskosten abziehbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 03.05.2007 - VI R 36/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 55: “Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt die verbilligte Überlassung von Aktien durch den Arbeitgeber steuerpflichtigen Arbeit…
Entnahme und Verlustbeschränkung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist der Verlustabzug bei nur beschränkt haftenden Gesellschaftern (etwa bei Kommanditisten) nach § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich nach einem jetzt veröffentlich…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
