Aufgaben der Personalräte der Landesverwaltungen nach dem TV-L
am 01.10.2006 von http://blog.juracity.de
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Überleitungstarifvertrag (TVÜ- Länder) werden am 1. November 2006 in Kraft treten. Zu diesem Stichtag sind die bisherigen Vergütungs- und Lohngruppen in die neuen Entgeltgruppen überzuleiten, die Einstufungen der Beschäftigten vorzunehmen und hierzu die Vergleichsentgelte und Besitzstandszulagen zu berechnen. Die Personalvertretungen sind hierbei zu beteiligen. Umstritten ist, wie weit die Mitbestimmungsrechte reichen.
Teile der Vergütung können künftig entfallen. Auf dem Spiel stehen der Ortszuschlag der Stufe 2 und der höheren Stufen ( kinderbezogener Anteil), Zulagen und Zuschläge, ausstehender Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg, die Höhe der künftigen tariflichen Sonderzahlung und einiges mehr. Zum Teil lassen sich Entgeltansprüche noch beeinflussen.
Zum 1. Januar wird ein Leistungsentgelt in Höhe von 1% der Jahresbruttoentgeltsumme sämtlicher Tarifbeschäftigten eingeführt. Freiwillige Dienstvereinbarungen sollen möglichst bald die Verteilung des Leistungsentgelts regeln. Umstritten ist, wie bis zu dieser Regelung mit dem Leistungsbudget verfahren werden muss. Ist das Budget für die Beschäftigten …
Einwände der Personalvertretungen gegen die Beschäftigung von “Ein-Euro-Kräften” sind unbeachtlich
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von „Ein-Euro-Kräften” mit Beschlüssen 12. 09.2006 (Az.: VG 62 A 22.06 und VG 62 A 25.06) abgewiesen. In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer un…
Überleitung in den TV-L durch den TVÜ-Länder am 01.11.2006
JuracityBlog / Zum 01.11.2006 werden die Beschäftigten in den Verwaltungen der Länder, in denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit Ver.di vereinbart wurde, auf der Grundlage des Überleitungstarifvertrage…
Schulung zum TVÖD und TV-L - Dienstvereinbarungen zum Leistungsentgelt: Stichtag 1.1.2007
JuracityBlog / Eigentlich müsste es ja schon alles klar sein, aber beim Leistungsentgelt in den neuen Tarifverträgen des öffentlichen Diensten in Bund, Ländern und den Mitgliedern des VKA scheint es eher auf den letzten Drücker zu laufen. D…
TVÖD Kommentar von Rechtsanwalt Wolfgang Hamer ist in 2. Auflage erschienen
JuracityBlog / Schnell war die erste Auflage des Basiskommentars zum TVÖD vergriffen. Der Bund Verlag teilt heute mit, dass die 2. Auflage verfügbar ist. JuracityBlog berichtete. Hamer bloggt übrigens auf dem JuracityBlog mit. +++ Wolfgang Hamer: Bas…
Arbeitsgericht Weiden - Ortszuschlag TVÖD - Anrechnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ verfassungswidrig
JuracityBlog / Wir hatten einige Mandanten, die sich fragten, ob die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die zum Stichtag 1.10.2005 gemeinsam mit ihren Ehepartnern in den TVÖD übergeleitet wurden, und jeden, die…
TVÖD: Tarifvertrag zum Leistungsentgelt (LeistungsTV) Bund ist da
JuracityBlog / Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilt, konnte mit dem Bund, vertreten durch das BMI, konnte am Freitag, 25. August 2006, der Tarifvertrages zum Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV Bund) vere…
Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD: Aktuelles Thema im Seminar für Personalräte des Bezirksverbands Pfalz
JuracityBlog / Rechtsanwalt Michael Felser sollte eigentlich zum Thema “Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmassnahmen” referieren. Es zeigte sich aber bereits bei der Vorstellungsrunde, das den Teilnehmern vor allem das Thema “Leistungsentge…
» Bi.Ber - Bildungs- und Beratungsgesellschaft fr Personal- und Betriebsrte - Unternehmen
Wir sind eine Bildungs- und Beratungsgesellschaft für Personal- und Betriebsräte. Wir stellen in den Mittelpunkt unserer Seminarangebote Themen der neuen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst ( TVöD, TV-L).
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