AUFGABE
am 03.12.2004 von LawBlog
Eine Betriebsaufgabe ist zwar ein Kündigungsgrund. Aber keiner, der dazu führt, dass der Arbeitgeber nicht die Kündigungsfristen einzuhalten hätte. Das habe ich gerade lang und breit einem 64-jährigen Händler erklärt, der noch Ende November seine komplette Belegschaft rausgeschmissen hat und zum 31. Dezember zumachen will.
Dass meine Mandantinnen aufgrund langjähriger Beschäftigung vier bzw. fünf Monate Kündigungsfrist haben, hat der Mann angeblich “nicht …
Hat mann nach 25 Jahren anspruch auf eine Abfindung bei betriebsaufgabe, wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird???
ABGABE
LawBlog / Auch auf PCs soll eine urheberrechtliche Abgabe fällig werden. Das Landgericht München legte in einer Art Musterprozess 12 Euro fest. Näheres bei heise online. (Danke an Andrea Altefrone für den Link) …
LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB - Urteil vom 24.07.2007, Az. 7 Sa 561/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Je länger ein Arbeitsverhältnis besteht, umso länger ist in der Regel die Kündigungsfrist. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass für die Bestimmung der gesetzlichen Kündigungsfristen nur solche Betriebszugehörigkeitszeiten berücksichtigt w…
Abfindungen wegen einer Änderung der Arbeitsbedingungen sind beitragspflichtig
andreas-buschmann.net / Erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung als Ausgleich für eine Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen, ist die Abfindung beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Was aber gilt, wenn der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Vollzeitarbei…
SCHNELLER KÜNDIGEN
LawBlog / Viele langjährige Mieter sind richtig schön auf die Schnauze gefallen. Nach der Reform des Mietrechts 2001 gingen sie davon aus, dass Mieter ab jetzt grundsätzlich mit dreimonatiger Frist kündigen können - egal wie lange der Mietvertrag schon l…
Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Täuschung über Betriebsübergang
andreas-buschmann.net / Wie schafft es ein von Geldmangel geplagter Arbeitgeber, seinen Betrieb um weniger erwünschte Arbeitnehmer zu bereinigen und dann mit der “verbesserten” Belegschaft an einen Betrieberwerber zu veräußern - und das alles ohne Kündigungs…
Sperrzeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt n…
FREISTELLUNGS-FALLE
LawBlog / Von RAin Annette Mertens Frau S. erhält nach langjähriger Beschäftigung von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung zum 30. Juni 2006. In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht wird nach zähem Ringen eine vergleichsweise Lösung gefunden: eine…
BGH: § 193 BGB auf Kündigungsfristen nicht anwendbar
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 17.02.2005 - III ZR 172/04§ 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Fortführung von BGHZ 59, 265).Dies entschied der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs in der in Rechtsprechung und Literatur umstrit…
LAG Düsseldorf: Werden junge Menschen bei der Kündigungsfrist altersdiskriminiert?
JuracityBlog / Das LAG Düsseldorf hat den EUGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Es geht um die Regelung der Kündigungsfristen in § 622 BGB. Dort ist vorgeschrieben, dass sich die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Jahren der Besc…
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