Auffahrender hat meistens schuld
am 17.08.2006 von http://verkehrundrecht.blogspot.com
Das Landgericht Hamburg hält offenbar nichts von der Entscheidung des OLG Frankfurt (3 U 220/05), das entschieden hatte, daß ein Auffahrender dann nicht haftet, wenn der Unfall dadurch verursacht wird, daß der Vorausfahrende zuvor plötzlich die Spur gewechselt hat. Über den Fall des LG Hamburg hatte ich bereits hier und hier berichtet.
In seinem Berufungsurteil (331 S 21/06) entschied es nun, daß einen Rotlichtsünder höchstens eine 1/3-Haftung aus der Betriebsgefahr treffe, wenn es wegen des Rotlichtverstoßes im Querverkehr zu einem Auffahrunfall kommt, da auch dann der …
Auffahrender haftet trotz Rotlichtverstoßes des Gegners
Verkehrsrecht Blawg / Der Unfallfahrer fuhr hinter einem anderen Fahrzeug an, nachdem die Ampel für die beiden auf grün umgesprungen war. Da der Fahrer eines kreuzenden Fahrzeugs das Rotlicht übersah, mußte der Vorausfahrende abbremsen und der Nachfolgende fuhr auf.D…
Haftet der Auffahrende doch nicht immer?
Verkehrsrecht Blawg / Bei der Frage, ob der Auffahrende trotz eines Rotlichtverstoßes des Gegners haftet, hat das Landgericht Hamburg nun Termin angesetzt. Diese Sache scheint also nicht völlig aussichtslos zu sein... To be continued...…
Wer auffährt hat nicht immer Schuld
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 2. März 2006 (3 U 220/05) zur Haftung bei Auffahrunfällen klargestellt: Die allgemeine Vermutung für ein Verschulden des Auffahrenden ist nur bei typischen Unfallsituati…
Haftung für Geldabhebungen bei gestohlener EC-Karte
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 05.10.2004, AZ: XI ZR 210/03 Im vorliegenden Fall war einem EC-Karteninhaber die EC-Karte gestohlen worden. Der Dieb hatte am gleichen Tag von dem Konto am Geldautomaten zwei Beträge unter Eingabe der richtigen PIN-Nummer abgehoben. D…
Beschädigungen von geparkten Fahrzeugen durch spielende Kinder
Verkehrsrecht Blawg / Durch die Änderung des Schadensersatzrechtes ab August 2002 wurde durch den Gesetzgeber festgelegt, daß künftig Kinder unter zehn Jahren für Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verursachen, nicht mehr haften (§ 828 Abs. 2…
Populäre Rechtsirrtümer. Teil 4: Wirksamkeit von Disclaimern
RA Kadelke / Das Landgericht Hamburg hat entschieden. Das tut es ja häufig und gerade im Presserecht hat es zumindest die Zivilkammer 24 schon zu beachtlicher Berühmtheit gebracht. Für eines kann es aber verhältnismäßig wenig: Die grassierende Disclaimerepi…
Auffahrunfall zum Dritten...
Verkehrsrecht Blawg / Nur zur allgemeinen Information über den Fall, über den ich hier kürzlich berichtete: Die Berufung wurde zurückgewiesen, Revision nicht zugelassen. Die Deckungszusage für die Nichtzulassungsbeschwerde liegt bereits vor. Auf zum letzten Gefecht!…
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