Fahrverbotsrechtsprechung: Absehen vom Fahrverbot wegen drohenden Aufbauseminars?
beck-blog | 9. März 2011 — In OWi-Sachen ist die Angst vor oft zwangsläufigen verwaltungsrechtlichen Folgen für die Fahrerlaubnis verbreitet, so etwa die …
Einen Ausweg aus der Fahrverbotsfalle für Schnellfahrer zeigt der aktuelle ADAJUR-Newsletter bzw. das AG Miesbach auf:
Absehen von Fahrverbot bei Teilnahme an Aufbauseminar für Punkteauffällige Von einem Fahrverbot nach § 4 Abs.2 BKatV kann abgesehen werden, wenn der Betroffene die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Punkteauffällige (ASP) nachgewiesen hat und deshalb davon auszugehen ist, dass auf die Warnfunktion verzichtet werden kann.
AG Mies…
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