Aufbau eines abhörsicheren Polizeifunknetzes verzögert sich
am 03.07.2006 von http://www.strafblog.de
Der US-Konzern Motorola will gegen die Vergabe des Auftrages zum Aufbau eines abhörsicheren Polizeifunknetzes in Deutschland an den deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS juristisch vorgehen, berichtet die netzeitung unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Damit setze das Unternehmen ein Klageverfahren über möglicherweise mehrere Instanzen in Gang, was zu einer Verzögerung von mindestens einem halben Jahr führe. Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hatte das Angebot des EADS-Konzerns als das wirtschaftlichste und fachlich beste ausgewählt und damit alle anderen Konkurrenten, darunter auch Motorola, von der Ausschreibung ausgeschlossen. Motorola behauptet nun, zum Aufbau des Netzes in der geforderten Tetra-Technik seien acht Motorola-Patente nötig, für die EADS keine Lizenzen besitze. EADS bestreitet dies.
Autor: RA Rainer Pohlen
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