Auf welchen Betrag haftet man maximal?

Eine gerne angestellte Vermutung ist, dass der im Schadensersatzrecht zu zahlende Betrag in einem Zusammenhang mit der Höhe der Pflichtverletzung steht oder zumindest der Höhe nach in irgendeiner Form begrenzt ist.

Beides ist nicht richtig. Wer durch eine kleine Unachtsamkeit einen Schaden verursacht, muß dennoch den Schaden vollumfassend ausgleichen, wobei die Höhe nicht begrenzt ist. Es gilt insoweit § 249 BGB.

§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Die Haftung betrifft damit das vollständige gegenwärtige und zukünftige Vermögen. Einkünfte können bis zur Pfändungsfreigrenze gepfändet werden.

Wer also einen Schaden in Höhe einer Fantastilliarde auslöst, der kann auch in dieser Höhe in Anspruch genommen werden.

Der Betrag, auf den man haftet, ist unbegrenzt. Die Haftung kann lediglich zeitlich eingeschränkt werden, indem man beispielsweise ein Insolvenzverfahren durchführt und dadurch nach einer Wohlverhaltensperiode eine Restschuldbefreiung erhält.

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Themen: Schadensersatz

Erschienen 18. Februar 2009 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.

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