Belehrung Eines Zeugen: Falsche Belehrung des Zeugen durch die Polizei
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2010 — So steht es sinngemäß in einem Vernehmungsprotokoll eines Zeugen in einer umfangreichen Strafsache: “Ich belehre Sie gemäß de…
Auf der Wache diskutieren
Der Verwandte eines Mandanten hat eine Vorladung als Zeuge erhalten. Ihm hat die Polizei mal wieder am Telefon erklärt, dass er kommen und aussagen muss. Über eventuelle Rechte, die Aussage zu verweigern, könne man dann “auf der Wache” diskutieren.
Hier ein Auszug aus meiner Mail an den Mandanten:
Kein Zeuge muss bei der Polizei aussagen. Wenn die Beamten am Telefon das Gegenteil behaupten, ist das falsch. Wer nicht aussagen möchte, muss weder auf die Wache kommen, sich telefonisch melden oder Auskunft geben. Auch dann nicht, wenn ein Polizeibeamter vor der Haustüre oder am Arbeitsplatz steht.
Eine Aussagepflicht besteht nur auf (schriftliche) Vorladung durch die Staatsanwaltschaft.
Davon v…
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Bzw. Vorführung
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Mit Festnahme ist zu rechnen
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Zeuge schickt Kammer ins Hinterzimmer
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Falsche Belehrung durch Polizeibeamten
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 29. Oktober 2008 — Der Sohn meines Mandanten soll mit einem Mofa gefahren sein, das schneller als 25 km/h gewesen sein soll. Nachdem das Verfahren ge…
Aussagepflicht vor der Polizei
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Mai 2010 — Wer als (potentieller) Betroffener oder Zeuge die einschlägigen Hinweise der Strafverteidiger liest und beherzigt, der weiß, da…
Die richterliche Brechstange
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Das teile ich gerne mit
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