AUF RICHTERLICHE ANORDNUNG
am 20.04.2006 von LawBlog
Schreiben des Amtsgerichts:
Auf richterliche Anordnung wird Ihnen mitgeteilt, dass gegen Herrn A. unter der oben angegebenen Geschäftsnummer Haftbefehl erlassen und er in die Justizvollzugsanstalt E. eingeliefert worden ist.
So viel Aufwand. Wäre fast einfacher gewesen, mich am Tag der Vorführung …
Verfassungswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Tage ohne richterliche Anordnung und unter Einsatz eines Drogenspürhundes
BVerfG / Pressemitteilung vom 10.10.2006…
Fristen-Wirrwarr
LawBlog / Manche Amtsrichter haben es eilig. So entnehme ich es jedenfalls der Verfügung in einem schriftlichen Verfahren. Das Dokument ist bei uns am 2. März eingegangen. Wir vertreten die Beklagte. 1. richterliche Anordnung: “Es werden nur Schriftsä…
2 BvR 308/04 vom 04.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden.…
Zur Verhältnismäßigkeit von Speichelproben
strafblog / Soeben habe ich in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Vergewaltigung eine Schutzschrift an den Ermittlungsrichter abdiktiert, die sich gegen eine von der Staatsanwaltschaft beantragte richterliche Anordnung der Abgabe einer Speichelprobe…
2 BvR 1136/07 vom 06.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen der Verweigerung der Mitwirkung an dieser Urinkontrolle verhängten Disziplinarmaßnahmen.…
Ein Haftbefehl zuviel
LawBlog / Heute Morgen hätte ich nicht viel darauf gewettet, dass mein Mandant um 14.30 Uhr ein freier Mann sein wird. Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder. Beispielsweise in Person einer Mitverteidigerin, die für ihren Mandanten, der noch heftiger in d…
AG Halle: Kreditkartenfahndung rechtmäßig
Telemedicus / Das Amtsgericht Halle hat die Beschwerde des Rechtsanwaltes und Bloggers Udo Vetter gegen die Kreditkartenfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“ zurückgewiesen. Um die Kunden einer Internetseite für Kinderpornopraphie zu ermitte…
DNA-Speicherung: Unterschrift genügt
Knastblog / Für Verurteilte ist der Weg in die DNA-Kartei kürzer geworden. Bisher war in der Regel eine richterliche Anordnung erforderlich. Diese wird jetzt nicht mehr gebraucht, wenn der Betreffende schriftlich einwilligt. Inhaftierte werden sich mit der…
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