Auf nach Kuba
am 25.01.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Kuba ist Bush ein Dorn im Auge, und auf den Dorn klopft nun der Kongress. Er will Amerikaner dorthin reisen lassen. Der Gesetzesentwurf Export Freedom to Cuba Act of 2007 verpflichtet den Präsidenten zum Widerruf von Finanz- und Warenkontrollbestimmungen für amerikanische Kuba-Besucher. Der Entwurf erfasst neben Bürgern der USA auch Aufenthaltsberechtigte mit der so genannten Green Card. Die neuen Bestimmungen darf der Präsident nur im Kriegsfall oder vergleichbarer Lage aussetzen. Der Entwurf bestimmt ausdrücklich, dass er in seinem Anwendungsbereich §102(h) des Cuban Liberty and Democratic (Libertad) Solidarity Act of 1996, 22 USC §6032(h), sowie §910(b) des Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Acto …
US-Waffenembargo und Prozess
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 26. Dezember 2007 rückt das Alkohol-, Tabak- und Waffenamt im Justizministerium der USA das Embargo für den Waffenverkehr etwas um. Das Einfuhrembargo gegen Belarus, Cuba, Iran, Iraq, Libyen, die Mongolei, Nordko…
Gehirnbrecher
Juristisches und Sonstiges / Es gibt Zungenbrecher und es gibt Gehirnbrecher. (BGBl. II Nr. 311/2005) „(1) Die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abführung der Beiträge, die von den Endverbrauchern und Netzbetreibern, nach Maßgabe ihrer Qualifikation als…
Verzicht auf Verjährung hilft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Schatzamt veröffentlichte seine Auslegung des neuen strafverschärfenden International Emergency Economic Powers Enhancement Act am 27. November 2007. Seine noch nicht auf der Webseite verfügbare Auslegung d…
Urheberrechtsänderungen
blat.antville: Simons Blawg / RA Oberndoerfer weist im Newsletter des Instituts für Urheber- und Medienrecht auf folgende Gesetzesänderung hin: Heute, am 1. September 2004, treten § 95b Abs. 2 und § 95d Abs. 2 sowie § 111a Abs. 1 Nr. 2 und 3 UrhG und die…
Fahrer gegen Rumsfeld und Bush
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein in Guantanamo einsitzender Kriegsgefangener hat im Fall Salim Admed Hamdan v. Donald Rumsfeld, Az. 04-1519 (JR), heute gegen den US-Verteidigungsminister gewonnen. Richter James Robertson vom Bundesgericht erster Instanz i…
Graumarkt für Kugellager
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Inhaber amerikanischen geistigen Eigentums können auf Antrag die Einfuhr von Graumarkteinfuhren nach §337 Tariff Act, 18 USC §1337, verbieten lassen. Im Fall SKF USA Inc. v. International Trade Commission, Beari…
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