Auf den Kopf gestellt: Können nun doch tilgungsreife Voreintragungen verwertet werden?
Manche Entscheidungen glaubt man einfach nicht. Eigentlich war „ausgepaukte“ Rechtsprechung aller OLGe, dass in Bußgeldverfahren tilgungsreife Voreintragungen im VZR nicht verwertet werden dürfen und zwar auch nicht in der Überliegefrist des § 29 VII StVG. Das OLG Frankfurt hat dies allerdings anders gesehen: Der Tatrichter darf tilgungsreife Voreintragungen auch in der Überliegefrist verwerten, wenn der abzuurteilende Verstoß zu einer Zeit stattfand, zu der die Tilgungsreife noch nicht eingetreten war, vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.1.2009 – 2 Ss OWi 352/08 = NZV 2009, 350.
RiBGH Peter König hat in NZV 2009,352 so auch gle…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Verwertung , Olg Frankfurt , Peter König , Voreintragungen , Tilgungsreife , Überliegefrist , Tilgungsreife Bzr
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 21. Juli 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Das OLG Frankfurt gibt seine Mindermeinung auf
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 23. März 2010 — Ich hatte am 29.07.09 über die allseits heftig kritisierte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.01.2009 berichtet, wonach Vo…
überlagefrist: Getilgte Voreintragungen innerhalb der Überlagefrist verwertbar
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. Juli 2009 — Das OLG Frankfurt (NZV 2009, 350) hat am 22.1.09 entgegen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden, daß im …
OLG Frankfurt schließt sich der h.M. an….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2010 — Heute nur kurz der Hinweis darauf, dass sich das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 07.01.2010 – 2 Ss OWi 552/09 der h.M.…
Fristversäumnis rettet Führerschein
Schadenfixblog | 6. April 2010 — Im entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkei…
Überliegefrist entschärft
LawBlog | 29. Januar 2010 — Ein Fahrverbot ist schnell kassiert. Vor allem, wenn man Voreintragungen in der Flensburger Verkehrssünderkartei hat. Diese Ein…
überliegensfrist: OWi: Flensburger Punkte in der Überliegensfrist sind (nun) unbeachtlich
Anwalt bloggt | 29. Januar 2010 — Nach Ablauf der sogenannten Tilgungsfrist, die je nach Delekt zwi oder fünf Jahre beträgt und ggf. durch Neueintragungen von ne…
Burglissingen: BPatG: Burg Lissingen
MarkenBlog | 12. Oktober 2009 — 33 W (pat) 52/08 Leitsätze: Burg Lissingen 1. Nach ständiger und vom EuGH erneut bestätigter Rechtsprechung (Besc…
Rechnen müsste/sollte man können
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Oktober 2011 — Das konnte die Strafkammer in dem dem BGH, Beschl. v. 24.08.2011 – 1 StR 317/11 zugrundeliegenden Verfahren offenbar nicht bzw.…
Voreintragung IM Verkehrszentralregister: Verwertbarkeit von Voreintragungen: Konkurrenz zwischen BZR und VZR
beck-blog | 12. Januar 2010 — Es kommt schon mal vor, dass Voreintragungen im VZR schon tilgungsreif und damit unverwertbar sind, obwohl sie im BZR-Auszug no…
BPatG: Voreintragungen im Anmeldeverfahren
MarkenBlog | 5. Februar 2010 — 27 W (pat) 220/09 Leitsatz: Voreintragungen im Anmeldeverfahren 1. Zur Bedeutung von Voreintragungen vergleichbar…
