Auf das Ergebnis kommt es an

Die Sache stand auf Messers Schneide: Dem Mandanten wurde eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr vorgeworfen. Die Behörde warf dem Mandanten vor, die Geschwindigkeit vorsätzlich überschritten zu haben, und verdoppelte daher die sonst bei Fahrlässigkeit anzusetzende Regelgeldbuße und das Fahrverbot.

Die Messung selbst war nicht in Zweifel zu ziehen, so daß die Verteidigung darauf fußte, daß der Mandant nicht vorsätzlich sondern nur fahrlässig gehandelt hatte, so daß die Geldbuße und insbesondere das Fahrverbot also wieder zu halbieren waren.

Nach der Beweisaufnahme erklärte das Gericht, daß es weiterhin von Vorsatz ausgehe. Wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles bestehe allerdings die Bereitschaft, die Geldbuße und das Fahrverbot zu halbieren…

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Themen: Geschwindigkeitsüberschreitung , Fahrverbot , Geldbuße , Vorsatz Und Fahrlässigkeit

Erschienen 25. August 2011 auf http://kanzleiundrecht.wordpress.com.

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