Auf die bevorstehende Entscheidung des BVerfG zum Erschaftsteuerrecht
am 19.01.2007 von http://walfischbucht.wordpress.com
weist das BVerfG in der Pressemitteilung Nr. 5/2007 vom 19. Januar 2007 auf seiner Homepage hier hin:
Danach soll die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts imVerfahren „Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02)
am 31. Januar 2007 um 9.00 …
Erbschaftsteuerentscheidung des BVerG am 31.01.2007
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidung des Ersten Senats desBundesverfassungsgerichts im Verfahren„Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02) wirdam 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr auf derHomepage des Bundesverfassungsgerichts(www.bundesverfassungsgericht.de)zusammen mit einer Presse…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
Erbrecht: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Erbschaftsteuer am 31.01.2007!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über die Verfassungswidrigkeit der ungleichen Bewertung von Vermögensarten im Rahmen der Erbschaftsteuer (1 BvL 10/02) wird am 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr veröffent…
BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Pressemitteilung Nr. 83/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ab…
BVerfG erlaubt Observation per GPS
LAWgical / Das BVerfG hat heute durch Urteil die Observation per GPS für zulässig erklärt. Die Entscheidung sowie eine Pressemitteilung, die den Inhalt der Entscheidung zusammenfasst, sind bereits auf der Homepage des Gerichts abrufbar.…
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo…
Bundesverfassungsgericht: Keine Kombination Jugendarrest und Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
Lichtenrader Notizen / Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests aus. Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die entsprechende Pressemitteilun…
Entscheidung über “Ballungsraumzulage” für Beamte im März
JuracityBlog / blog.juracity.de berichtete bereits über das beim BVerfG anhängige Verfahren über die “Ballungsraumzulage” für Beamte. Näheres zum Verfahren finden sie hier. In seiner Pressemitteilung vom 06.02.2007 weist das BVe…
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.…
Court TV light - das Gewicht der Rundfunkfreiheit
Jurabilis / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafka…
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