Auf der Seite der Scheidungsmütter
am 16.03.2007 von http://log.handakte.de/
Zwischen den Regierungspartnern der großen Koalition bahnt sich im Bereich der Familienpolitik erneut Streit an.
Diesmal geht es um das Unterhaltsrecht, das Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in diesem Frühjahr neu regeln will. Der Gesetzentwurf der Ministerin sieht vor, bei der Unterhaltsberechnung im Scheidungsfall in Zukunft allen Kindern Vorrang einzuräumen – und zwar nicht nur den Kindern eines Mannes aus erster Ehe, sondern auch seinen Kindern aus der aktuellen Beziehung ohne Trauschein. So weit wollen die Regierungspartner der Union SPD-Ministerin Zypries auch folgen, denn auch sie sehen im gegenwärtigen Recht eine finanzielle Benachteiligung von Kindern späterer Beziehungen.
Die geschiedene Ehefrau jedoch auf Rang zwei zu verschieben und sie damit quasi auf den gleichen rechtlichen Rang wie die neue (unverheiratete) Partnerin des Mannes …
Kinder sollen beim Unterhaltsrecht Vorrang haben
Handakte WebLAWg / Die Unterhaltsansprüche von Kindern sollen künftig Vorrang vor anderen Forderungen haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte am Montag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Bislang standen die Ansprüche von Kindern mit…
5 Fragen zum neuen Unterhaltsrecht 2008
Handakte WebLAWg / Warum muss das Unterhaltsrecht überhaupt geändert werden? Die gegenwärtige Regelung, nach der eine geschiedene Mutter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Betreuung eines Kindes bekomme, eine unverheiratete Mutter dagegen nur maximal drei Jahre, v…
Reform des Unterhaltsrecht kommt Anfang April im Kabinett
Rechtblog / Das Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber alle…
Kippt die Unterhaltsreform?
JuracityBlog / Möglicherweise ist die geplante Unterhaltsreform, die Freitag verabschiedet werden soll, hinfällig. Insoweit könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen haben. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dp…
Zypries-Vorschlag: Schuluniform statt Burka
ElbeBlawg / Justizministerin Brigitte Zypries plädiert für Schuluniformen. Die Einheitstracht hat nach Ansicht der SPD-Ministerin viele Vorteile. Sowohl soziale als auch kulturelle Unterschiede könnten so unsichtbar werden. Diese seien also eine &…
Den Dünnsinn des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... hat unsere (?) Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Vorratsdatenspeicherung produziert, wie die WELT berichtet: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält solchen Befürchtungen entgegen, ihr Gesetzentwurf sei der gelungene V…
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