Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht.
Wir wollen niemanden ins Gefängnis bringen.Die Fakten indes sprechen eine andere Sprache:
Derzeit sind laut proMedia, ein Unternehmen, das im Auftrag der Musikindustrie mit über 100 “Ermittlern” Raubkopierer auffinden soll, noch über 40.000 Strafanzeigen offen. Ist einer gefunden, wird der an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Die ächzt unter der Anzeigenlast. Das AG Offenburg hat nun bereits die Rückverfolgung von IP-Adressen durch die Staatsanwaltschaft untersagt. Dies dürfe nur auf richterliche Anordnung hin geschehen. Außerdem ordnete das Gericht das Anbieten einiger weniger Songs in Tauschbörsen der Bagatellkriminalität zu.
“Werbekampagnen” der Musikindustrie ver…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. August 2007 auf http://ra-kadelke.de.
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