Auch der IX. Zivilsenat des BGH wendet § 15a RVG auf Altfälle an
beck-blog | 5. April 2010 — Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit …
Auch der V. Senat des BGH wendet § 15a RVG auf Altfälle an
Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. Trotz der abweichenden Auffassung des X. Zivilsenats im Beschluss vom 29.09.2009 – X ZB 1/09 – sah sich der V. S…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Anrechnung , Vergütungs- Und Kostenrecht , Übergangsrecht
Erschienen 9. Juni 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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XII ZB 175/07: BGH XII. Senat: Keine Auswirkung der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren
beck-blog | 6. Februar 2010 — § 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 -…
§ 15a RVG - doch Großer Senat?
beck-blog | 30. Oktober 2009 — Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 - II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anw…
§ 15a RVG – Noch immer kein Ende
beck-blog | 23. Oktober 2011 — Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzg…
II. Zivilsenat des BGH haut in der Anrechnungsfrage (§ 15a RVG) auf den Tisch
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. September 2009 — Nachdem sich schon kurz nach dem Inkrafttreten des neuen § 15a RVG ein “fröhliches Hauen und Stechen” zwischen den OLG abgeze…
Das Ende einer Rechtsprechung mit katastrophalen Folgen: Klarheit in der Anrechnungsfrage - dank des II. Zivilsenats des BGH!
beck-blog | 21. September 2009 — Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH en…
BAG gibt Grundsatz der Tarifeinheit auf
beck-blog | 23. Juni 2010 — Der 10. Senat des BAG hat sich in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom heutigen Tage der Rechtsauffassung des 4. Senats …
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück
beck-blog | 14. Januar 2012 — Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebüh…
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Blickpunkt Recht & Steuern | 13. September 2005 — Verletzt jemand im Geschäftsverkehr die Markenrechte eines anderen, kann dieser Schadensersatz verlangen. Was aber geschieht, w…
BFH stellt zur Steuerbilanz den subjektiven Fehlerbegriff auf den Prüfstand
STEUERRECHT | 19. Mai 2010 — BFH-Beschluss vom 07.04.2010 – I R 77/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 44: “Mit Vorlagebeschluss vom 7. …
