Auch Unfallkosten werden steuerlich wieder absetzbar

Im Interesse der Rechtssicherheit wollen die Fraktionen von Union und SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Dezember 2008 zur steuerlichen Entfernungspauschale durch eine rückwirkend ab 2007 geltende gesetzliche Regelung ersetzen. Dies geht aus einem von den beiden Fraktionen in den Bundestag eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale” (BT-Drucks. 16/12099) hervor. Bis 2006 hatte die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei 0,30 Euro je Entfernungskilometer gelegen. Die ab 2007 eingeführte Kürzung hatte das Verfassungsgericht verworfen.

Wie die Fraktionen erläutern, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, die vorläufige Regelung des Bundesverfassungsgerichts für die Zeit ab 2007 durch eine andere verfassungsgemäße Regelung zu ersetzen. Mit dem Gesetzentwurf werde die Entfernungspauschale von 2006 weitergeführt. Der Unterschied zur Regelung des Verfassungsgerichts bestehe darin, dass Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch abziehbar sind, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten. Außerdem sind Unfallkosten wieder absetzbar. Sie können als außergewöhnliche Aufwendungen geltend gemacht werden und sind nicht mehr durch die Entfernungspauschale abgegolten. Der Rechtszustand von 2006 werde mit der Neuregelung jetzt wiederhergestellt, “ohne eine grundlegende Neuordnung für die Zukunft damit auszuschließen”, schreiben die Fraktionen von Union und SPD in dem Entwurf.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, denn er entspricht nicht nur einer langjährigen Forderung, sondern schafft auch endlich Rechtssicherheit. Das Verfassungsgerichtsurteil hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dieses Urteils können die 30 Cent je Entfernungskilometer wieder ab dem ersten Kilometer angesetzt werden, so wie es schon vor dem 1. Januar 2007 üblich war.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf führt auch die Altregelungen vollumfänglich wieder ein. Mit der Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2007 wurden nämlich nicht nur die ersten 20 Kilometer weggestrichen. E…