Merkel will vorzeitiges Aus für Kohlebergbau verhindern
Reuters | 22. September 2010 — Berlin/Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz Uneinigkeit in den eigenen Reihen EU-Pläne für ein früheres…
Berlin (Reuters) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich wie schon Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hinter die EU-Pläne für ein schnelleres Auslaufen des Kohlebergbaus in Deutschland gestellt.
Die Fristsetzung der EU-Kommmission, die Kohlesubventionen bereits 2014 und damit vier Jahre früher als in Deutschland geplant auslaufen zu lassen, nannte Trittin "richtig und seit langem überfällig".
Der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Trittin: "Kohle belastet das Klima wie kein anderer Energieträger. Deshalb muss die Subventionierung auslaufen." Mit dem Auslaufdatum 2014 sei die Kommission Deutschland schon weit entgegengekommen. Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, kündigte Proteste gegen die Brüsseler Pläne an. Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Gegensatz zu Brüderle ein vorgezogenes Aus für den Kohlebergbau verhindern. Der Bund hatte sich vor drei Jahren mit den Ländern nach langem Ringen darauf verständigt, die Subventionen an die Zechen bis 2018 laufen zu lassen.
Die EU-Pläne für ein vorzeitiges Aus müssen noch von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. IG-BCE-Chef Vassiliadis kritisierte die Brüsseler Pläne im "Handelsblatt" massiv. Sie gingen völlig an der deutschen Realität vorbei und würden massiv das Vertrauen der Bergleute in die Politik untergraben. Gerate der Kompromiss zum Kohle-Ausstieg in Gefahr, werde das auf Seiten der Gewerkschaft Konsequenzen haben. Mit Blick auf die betroffenen Bergleute warnte er: "Es baut sich Wut auf." Was die Arbeitnehmer von diesen Plänen hielten, würden sie bei einem Kohle-Aktionstag am 29. September in Brüssel zeigen.
Erschienen 22. September 2010 bei http://www.reuters.com.
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