Auch Stoiber soll vor BayernLB-Untersuchungsausschuss

Frankfurt (Reuters) - Der Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Debakel der BayernLB in Österreich soll nach dem Willen der Opposition auch die politische Verantwortung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber klären.

Der CSU-Politiker gehöre zu den Personen, die vor den Ausschuss zitiert werden sollten, sagte die Vizechefin der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures (SPD), der "Euro am Sonntag". Der Untersuchungsausschuss werde sich Anfang Februar konstituieren und im März zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen, erklärte Aures. Dann sollten auch die Befragungen beginnen.

Ziel ist die Aufklärung der Vorgänge rund um den verlustreichen Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Allein das Engagement der BayernLB bei der Kärntner HGAA kostet den Steuerzahler mindestens 3,7 Milliarden Euro. Die Landesbank hatte das Institut 2007 übernommen und im Dezember 2009 nach hohen Verlusten schließlich an die Republik Österreich verschenkt. Zum Zeitpunkt der HGAA-Übernahme amtierte Stoiber als Ministerpräsident und CSU-Chef. Ziel der Staatsregierung war es, aus der BayernLB ein international agierendes Institut zu machen. Stoiber selbst hatte zuletzt am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärt, er begrüße die Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Er werde seinen Beitrag dazu leisten, wenn er gefragt werde.

In der Kritik stehen aber insbesondere die früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer. Nach den Worten von Aures sollen neben diesen beiden Managern im Untersuchungsausschuss auch Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, Ex-CSU-Chef Erwin Huber, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger sowie Ex-Bayern-Sparkassenchef Siegfried Naser befragt werden. "Sie haben über den Verwaltungsrat die Übernahme der HGAA maßgeblich vorangetrieben", sagte Aures der "Euro am Sonntag".

"KEINER KAUFT IM ALLEINGANG EINE BANK"

An die Mitverantwortung des Verwaltungsrates erinnerte am Wochenende auch Ex-BayernLB-Chef Schmidt, der sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über seinen Verteidiger zu Wort meldete. "Kein Vorstandsvorsitzender kauft im Alleingang eine Bank", zitierte ihn das Blatt in einem Vorabbericht vom Samstag. "An der Preisfindung für die Hypo Alpe Adria haben gut 100 Personen mitgerechnet." Gegen Schmidt ermittelt inzwischen die Münchner Staatsanwaltschaft. Er steht im Verdacht, die HGAA zu einem überhöhten Preis gekauft zu haben. Schmidt hat die Vorwürfe zurückgewiesen.