Auch Links zu Pornographie nach dem JMStV unzulässig
am 11.11.2007 von Die herrschende MeinungDas VG Lüneburg (6 B 33/07) hat am 16. Oktober - nicht überraschend - festgestellt, dass auch bewusst gesetzte Links zu (einfach) pornographischen Inhalten (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV) - z.B. im Rahmen eines Porno-Portals - unzulässig sind, sofern das Angebot nicht …
Internet-Pornos: Ausweisnummer reicht nicht als Jugendschutz
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof hat heute über die Zulässigkeit von Jugenschutz-Maßnahmen im Internet entschieden. Diese sind sind nach § 4 JMStV nötig, wenn im Internet sog. „weiche Pornographie“ darstellt wird. Weiche Pornographie sind …
Keine Porno-Linklisten ohne Altersverifikationssystem
Die herrschende Meinung / Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen 10 ME 241/07) eine Untersagungsverfügung der NLM hinsichtlich eines Porno-Linkportals bestätigt (Pressemitteilung der NLM). Links zu nach dem JMS…
BGH: ueber18.de - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung desjenigen, der mittels Hyperlinks den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet und zu den Anforderungen an ein Altersverifikationssystems im Internet.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er …
JMStV: Sat. 1 kündigt Klage an
Telemedicus / Der Sender Sat.1 hat eine Klage gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) angekündigt. Ursache für diesen Schritt ist ein Bußgeld, das wegen Missachtung jugendschutzrechtlicher Vorschriften bei der Ausstrahlung einer Folge des voraben…
OLG Celle: § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV erfasst auch Bilddarstellungen, die zwar noch nicht die Schwelle der Pornographie erreichen, bei denen sich aber die unnatürliche Geschlechtsbetontheit aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose der Jugendlich
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. In § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV werden auch solche Bilddarstellungen erfasst, die zwar noch nicht die Schwelle der Pornographie erreichen, jedoch als Einstieg für entsprechende Angebote genutzt werden. Ein solche Abbildung liegt liegt insbesondere d…
Bundesgerichtshof : Keine effektive Barriere - Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang jugenschutzrechtlich unzureichend - Angabe von Ausweisnummer und Kontodaten genügt nicht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 – Az. I ZR 102/05 – ueber18.de; Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 – Az. I-20 U 143/04, LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2004 – AZ. 12 O 19/04 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständ…
Sex, Reporter und der JMStV
disLEXia.de / Medienrauschen deckt ein wenig die Hintergründe der wackeren Zensoren aus Mainz und ihrer Verbindungen zu Planetopia auf. Danke!…
OLG Duesseldorf: Altersverifikationssysteme
domainundrecht.de / JurPC: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.05.2005 (Az.: I-20 U 143/04) “Ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (= § 184 c StGB n.F.) liegt dann nicht vor bzw. ein “Sicherstellen” i.S.d. § 4 Abs.…
VG München: Kein wirksames Altersverifikationssytem bei bloßer Personalausweisnummer-Eingabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 31.01.2007 - Az.: M 17 S 07.144: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sich um kein wirksames Altersverifikationssytem iSd. § 4 JMStV handelt, wenn der Zugang lediglich durch die Eingabe einer Personalausweisnummer abgesi…
§ 7 JMStV und Suchmaschinen
LAWgical / Unser früherer Autor Christopher Brosch beschäftigt sich bei JurPC mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Suchmaschinen-Betreiber gemäß § 7 Abs. 1 JMStV einen Jugendschutzbeauftragten bestellen müssen. Er kommt zum Ergebnis, dass d…
BGH: Personalausweisnummer nicht ausreichend
Die herrschende Meinung / Der Bundesgerichtshof (I ZR 102/05 – ueber18.de) hat heute entschieden, dass ein auf der Abfrage von Personalausweisnummern basierendes Altersverifikationssystem nicht zur Herstellung einer geschlossenen Benutzergruppe (§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMSt…
