Auch Klage von Werner Schulz gegen Neuwahl in Karlsruhe eingegangen
am 02.08.2005 von http://www.jurabilis.deBeim Bundesverfassungsgericht ist gestern auch die Klage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Weimar kommt! Schulz gegen die Neuwahl am 18.09.2005 eingegangen. Der Mannheimer Rechtsprofessor Wolf-Rüdiger Schenke, der Schulz vertritt, hat den 78 Seiten starken Schriftsatz persönlich in Karlsruhe abgegeben, teilte das Gericht mit. Bereits am 29.07.2005 hatte die SPD-Abgeordnete Jelena …
SPD-Abgeordnete Hoffmann attackiert Köhler
Handakte WebLAWg / In ihrer Klage gegen die Neuwahl des Bundestags kritisiert die SPD-Politikerin Jelena Hoffmann Bundespräsident Horst Köhler scharf. Die Anordnung Köhlers leide unter erheblichen Mängeln und sei deshalb verfassungswidrig. Köhlers Rede zur Auflös…
Schulz-Klage eingereicht
neues aus schwabenheim / Jetzt ist auch die Klage von Werner Schulz beim BVerfG eingegangen. Mit 78 Seiten Klageschrift hat er damit seine Kollegin Hoffmann um 17 Seiten geschlagen. Das ist ja schonmal eine gute Ausgangsposition. Vielleicht wird die Klageschrift sogar verö…
Klageschrift von Werner Schulz
neues aus schwabenheim / Werner Schulz hat seine 78seitige Klageschrift (PDF) für das Organstreitverfahren gegen die Auflüsung des Bundestages veröffentlicht. Von seiner Kollegin Jelena Hoffmann findet sich ein seltsames Zitat aus der heutigen Verhandlung bei Wikipedia…
Erste Abgeordneten-Klage beim BVerfG eingegangen
neues aus schwabenheim / In Karlsruhe ist die Klage von Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages eingegangen. Einige kleinere Parteien haben ihre Klagen bereits eingereicht. Aus Mannheim wird die Einreichung der Klage von Werner Schulz für Montag angekündigt. …
Schenke vertritt Schulz
neues aus schwabenheim / Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz wird gegen die Bundestagsauflösung vor dem Verfassungsgericht klagen. Vertreten lassen will er sich dabei von dem Mannheimer Juraprofessor Wolf-Rüdiger Schenke. Schenke sagte dem «Mannheimer Morgen», es sei…
Schulz will nach Karlsruhe
Andere Ansicht / Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz schließt eine Klage gegen die geplanten Neuwahlen des Bundestags nicht aus. Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering wollten sich das Grundgesetz zurechtbiegen, wie es ihnen gerade passt. Die E…
“Eine mutige Entscheidung…
neues aus schwabenheim / …die allergrößten Respekt verdient”, hat der Bundespräsident in den Augen von Prof. Schenke gestern abend nicht getroffen. Im Interview mit der Süddeutschen sagt Schenke, worauf er die Klage gegen die Auflösungsentscheidung stützen…
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 08.08.2005, Entscheidung vom 08.08.2005…
Die Voraussetzungen sind nicht gegeben
neues aus schwabenheim / Der Bundespräsident darf den Bundestag nicht auflösen, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, sagt Wolf-Rüdiger Schenke im Interview mit Frontal21. Heute um 21:00 Uhr im ZDF. (Via Handakte.)…
Es bleibt spannend...
Jurabilis / Nun ja vielleicht nicht wirklich spannend, aber immerhin.Das Bundesverfassungsgericht wird diese Woche voraussichtlich nicht mehr über den Urteilstermin zur Bundestags-Neuwahl entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin am 16.08.2005 in Karlsruhe auf d…
Beitritt zum Organstreit
muepe.de | weblog peter müller / Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005. Es fehlt an der erforderlichen…
Köhler, übernehmen Sie…
staatsrecht.info / Obwohl Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Abstimmung nochmals darauf hingewiesen hat, dass die Vertrauensfrage heute zweckwidrig genutzt worden ist, haben nur 151 der 304 Abgeordneten der Regierungskoalition dem Kanzler ihr Vertrauen au…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
