Auch in zweiter Instanz keine DocMorris-Gutscheine vom Arzt
am 06.03.2006 von Recht und Alltag
Ein Unternehmen hatte in die von ihm entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul integriert, das das Ausdrucken eines Bestellvouchers für eine bestimmte Versandapotheke ermöglichte. Das Oberlandesgericht Koblenz untersagte in seinem Urteil vom 14.2.2006 (Az.: 4 U 1680/05) dem Unternehmen die Integration des genannten Moduls in seine Software wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Unternehmen versuche, mit dem Modul die Ärzte zu einem Verstoß gegen die ärztlichen Berufsordnungen und damit zu standeswidrigem Verhalten zu bestimmen.
Nach den ärztlichen Berufsordnungen ist es den Ärzten nicht gestattet, ihre Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken zu verweisen. Mit der Integration des genannten Moduls stiftet das Unternehmen nach Auffassung der Richter die Ärzte dazu an, gegen dieses Verbot zu verstoßen. Das Softwaremodul diene dazu, über die ärztlichen Praxen gezielt Kunden für die Versandapotheke zu werben. Ziel sei es, dass der Arzt seinen Patienten den Einkauf bei der Versandapotheke empfehle, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies im Einzelfall unter Berücksichtigung medizinischer Belange oder aus wirtschaftlichen Gründen geboten sei.
Nach den ärztlichen Berufsordnungen ist es den Ärzten außerdem verboten, Waren und andere Gegenstände abzugeben, soweit nicht die Abgabe des Produkts wegen seiner Besonderheit …
Keine DocMorris-Gutscheine vom Arzt
Recht und Alltag / Das Landgericht Koblenz hat im Urteil vom 18. 10. 2005 (Az.: 1 HK.O 165/05) einem Vertreiber von Praxissoftware für Ärzte untersagt, ein Programm-Modul zu integrieren, durch das direkt Gutscheine für die Versandapotheke DocMorris ausged…
Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen
Recht und Alltag / Eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis aus Ascheberg darf in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis eröffnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat am 6.06.2007 (Az.: 6 K 1554/06) entschieden, die Tierärztekammer Westfalen-Lippe sei verpflichtet, den Tie…
Empfehlung und Verweisung an den „Haus und Hof - Optiker“ durch Augenarzt ist unlauter
MediBlawg / Die ärztliche Berufsordnung verbietet eine Zuweisung von Patienten an einen bestimmten Leistungserbringer. Der Gesetzgeber bezweckt damit, über die medizinischen Notwendigkeiten hinaus einen Einfluss von Ärzten auf den Wettbewerb unter den Leistun…
Apothekensoftware mit Gutscheinfunktion
Handakte WebLAWg / Ein Programmmodul in die Computersoftware für Arztpraxen, mit dem einem Arzt die Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird, auf Knopfdruck sog. Voucher für eine bestimmte Versandapotheke auszudrucken und seinen Patienten auszuhändigen, ist wettbew…
Ärztlicher Notfalldienst nur mit eigener Praxis
Recht und Alltag / Nur Ärzte mit einer eigenen Praxis können am Notfalldienst teilnehmen. Diese Regelung ist gerechtfertigt und rechtmäßig, urteilte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts in Kassel in seiner jüngsten Sitzung. Der klagende Arzt hatte sein…
Medizinrecht: Veto-Recht minderjähriger Patienten gegen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / In seinem Urteil vom 10. Oktober 2006, Az.: - VII ZR 74/05 - führt der BGH aus, dass minderjährigen Patienten gegen die von ihren gesetzlichen Vertretern erklärte Einwilligung zu einem ärztlichen Eingriff ein Veto-Recht zustehen kann. Regelmäßi…
“Patienten in Geiselhaft”
Handakte WebLAWg / Die Klage eines Facharztes gegen die „Geiselhaft“-Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist endgültig gescheitert. Das OLG Karlsruhe wies am Freitag die Berufung des Mediziners zurück, der mit seinem Unterlassungsantrag…
Rechtsprechung zum Umgang mit Arzt-Dokumentationen
Recht und Alltag / Wolfgang Büser und Maik Heitmann listen in der Ärzte Zeitung einige interessante Urteile die Einsichtnahme des Patienten in seine Krankenakte betreffend auf: Aufwand für Kopien: Auch wenn ein Arzt angibt, für die Anfertigung von 56 Kopien aus der…
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