Auch in Rheinland-Pfalz müssen Lehrer Schulbücher nicht aus eigener Tasche zahlen
am 14.03.2008 von staatsrecht.infoNachdem das OVG Münster bereits entschieden hatte, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterichts erforderlichen Schulbücher aus eigener Tasche zu finanzieren, ist nur auch das OVG …
Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren - 2
staatsrecht.info / Das OVG Münster hat heute die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und festgestellt, dass ein Lehrer nicht dazu verpflichtet ist, die für die Vorbereitung des Unterrichts erforderlichen Bücher aus eigener Tasche zu finanzieren (6 B 1880/06 - una…
Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren
staatsrecht.info / Wie das VG Münster in einer (nichts rechtskräftigen) Eilentscheidung vom 18.8.2006 festgestellt hat (Az.: 4 L 471/06), muss ein Lehrer die Schulbücher, die für seine Tätigkeit erforderlich sind, nicht aus eigener Tasche finanzieren. Vielmehr ist…
Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat der Bezirksregierung dort eine offensichtlich rechtswidrige Verfügung aus der Hand geschlagen. Mit der war ein Lehrer verpflichtet worden, seine für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu finanzieren. …
Müssen Lehrer Schulbücher selber zahlen?
JuracityBlog / Bis vor kurzem bekamen Lehrer sogenannte Lehrerexemplarer der im Unterricht verwendeten Schulbücher von den Verlagen und Schulbuchhändlern kostenlos zur Verfügung gestellt. In jüngster Zeit sind die Verlage und Händler von di…
Schulbücher für die Lehrer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträglic…
Eigeninitiative? Nur auf eigene Kosten
Jurabilis / Bitte keine Eigeninitiative - das ist wohl der eigentliche Leitsatz des Urteils 2 A 11288/07.OVG des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz. Der Hintergrund: Ein Oberstudienrat erhielt ein von der Fachkonferenz als verbindlich geführtes Lehrb…
Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen
Rechtblog / Weigert sich die Schulleitung, ein auf der Schulbuchliste befindliches Buch für die eigene Bibliothek anzuschaffen und kauft sich eine Lehrkraft das Buch deshalb selbst, kann sie Erstattung der Aufwendungen vom Dienstherrn verlangen. Dazu muss s…
Schüler ohne Schulbücher
ElbeBlawg / Mit dem neuen Schulgesetz wurde auch die Lernmittelfreiheit neu geregelt. Empfänger von Hartz IV bekommen künftig keine Befreiung mehr bei den Schulbuchkosten - darauf weist der Sozialticker hin. Im vergangenen Jahr gab es noch eine Üb…
OVG Rheinland Pfalz: Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen
Rechtblog / Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufprei…
OVG Rheinland-Pfalz: Lehrer wegen Internet-Kinderpornografie entlassen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein beamteter Lehrer, der sich über seinen privaten Computer Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft und per E-Mail an Dritte weitergeleitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Ober…
Rundfunkgebühren für Autoradios
JuracityBlog / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil v. 29.01.2008, Az.: 7 A 11058/…
GEW fordert Lernmittelfreiheit
Handakte WebLAWg / Bis zu 300 Euro müssen Eltern in einigen Bundesländern pro Kind für Schulbücher zahlen, denn in den meisten Bundesländern gibt es keine Lernmittelfreiheit für Arbeitslosengeldempfänger. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert dahe…
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