Auch in Bayern gilt die Unschuldsvermutung...
am 21.02.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comMünchen (dpa) - Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl ist in der Liechtenstein-Steueraffäre ins Visier der Fahnder geraten. Betzl wird deswegen seine Amtsgeschäfte vorläufig ruhen lassen, wie Landtagspräsident Alois Glück nach einem Gespräch mit Betzl erklärte. Der Datenschützer habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung informiert, sagte Glück. Wie für jeden Staatsbürger gelte jedoch auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung.Quelle: …
Bayerns oberster Datenschützer unter Verdacht
Handakte WebLAWg / Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl ist in das Visier der Steuerfahndung geraten. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Bü…
News: Steuerfahnder bei Bayerns oberstem Datenschützer
Rechtblog / Bayerns oberster Datenschützer Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte ruhen. Landtagspräsident Glück (CSU) erklärte, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Q…
Steueraffäre: Bayerischer Datenschutzbeauftragter suspendiert
Telemedicus / Spiegel Online berichtet, dass auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl im Verdacht steht, Steuern hinterzogen zu haben. Deshalb hat ihn der bayerische Landtagspräsident Alois Glück „im gegenseitigen Einvernehmen&ldq…
Bayerischer LfD lässt Amt wg. Steuerermittlungen ruhen
walfischbucht / Oha. “… Die Mitteilung ist knapp, doch sie hat es in sich: “In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt”, ließ de…
Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
Rechtblog / Wie heise online berichtet, kritisieren die Datenschützer das sog. Hartz-IV Fortentwicklungsgesetz. In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Ge…
BayLfD zur Anti-Terror-Datei: Wir bieten Beckstein gern unser Know-how an
walfischbucht / Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl nimmt zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Beckstein, der Datenschutz behindere den Aufbau einer dringend erforderlichen Anti-Terror-Datei wie folgt Stellung: Ich habe nic…
Datenschützer erwägt Google-Verbot für Chefs
Handakte WebLAWg / Ein Jurist will Google und andere Anbieter im Internet zwingen, ein Ablaufdatum für alle gespeicherten Daten zu akzeptieren. Der Betreiber der Suchmaschine lehnt ab: Nutzerdaten sind bares Geld wert. Auch Deutschlands oberster Datenschützer erwägt…
Staat durchleuchtet Wurstverkäufer
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 250 000 Frauen und Männer, die bei der Fußball-WM arbeiten wollen, werden derzeit von Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Datenschützer sind empört. Da geraten massenhaft unbescholtene Bürger ins Visier – auf Verdacht, ohne konkreten Anhalt,…
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, teilte der ste…
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