Auch Heimarbeiter genießen Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte
am 18.01.2008 von Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog
Heimarbeiter haben arbeitsrechtlich lediglich einen arbeitnehmerähnlichen Status und werden Arbeitnehmern nur in einzelnen Bereichen gleichgestellt. Nach dem Willen des Gesetzgebers bedürfen jedoch auch Heimarbeiter wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom jeweiligen Auftraggeber eines besonderen Schutzes. Dieser kommt ihnen über das Heimarbeitsgesetz (HAG) zuteil. So enthält das HAG insbesondere Bestimmungen zum Arbeits-, Entgelt- und Kündigungsschutz des Heimarbeiters.
Das Kündigungsschutzgesetz selbst findet auf Heimarbeit keine Anwendung. Der Heimarbeiter kann sich jedoch auf die besonderen Kündigungsbeschränkungen nach Mutterschutzgesetz, §§ 20, 18 BEEG oder bei Schwerbehinderung auch auf Sonderkündigungsschutz nach Sozialgesetzbuch IX berufen. Zudem genießen in Heimarbeit beschäftigte Betriebsratsmitglieder oder ähnliche betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger den gleichen weitreichenden Kündigungsschutz wie „normale“ Amtsträger.
Der allgemeine Kündigungsschutz des Heimarbeiters richtet sich nach § 29 HAG. Danach kann das Beschäftigungsverhältnis eines Heimarbeiters grundsätzlich an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden. Nach Ablauf von vier Wochen ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses beiderseits nur noch unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen möglich. Wird ein Heimarbeiter überwiegend von einem Auftraggeber beschäftigt, gilt eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen. Im Übrigen entspricht die asynchrone und bei Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses ansteigende Staffelung der Kündigungsfristen der des § 622 Abs. 2 BGB.
Arbeitet ein Heimarbeiter überwiegend für ein und denselben Betrieb, ist vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören. Unterbleibt die Anhörung, ist die Kündigung des Heimarbeitsverhältnisses nach § 102 Abs. 1 …
Sind Minijobber Arbeitnehmer 2. Klasse? - Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte für geringfügig Beschäftigte
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Nach der sozialversicherungsrechtlichen Definition liegt eine geringfügige bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht …
Schwangere und junge Mütter aufgepasst: Umfassender Kündigungsschutz nach Mutterschutzgesetz!
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährt Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und für einige Zeit nach der Entbindung umfassenden Kündigungsschutz. Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau w&#…
Arbeitsrecht und Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in Teilzeit
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben teilzeitbeschäft…
Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche a…
Nachwirkender Sonderkündigungsschutz auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtszeit erhöhten Kündigungsschutz. Sie sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar. Zudem ist die vorherige Zustim…
Eltern aufgepasst: Umfassender Kündigungsschutz für Arbeitnehmer während beantragter Elternzeit
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern - bzw. die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen – unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein pers&#…
Kündigung von Arbeitsverhältnissen während der Insolvenz des Arbeitgebers
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Die Pleitewelle ebbt im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Gleichwohl sind bundesweit nach wie vor zahllose Unternehmen von bevorstehender Zahlungsunfähigkeit bedroht. Betroffen hiervon ist nicht allein die unternehmerische Exist…
Besonderheiten beim Kündigungsschutz im Tendezbetrieb
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unter einem Tendenzbetrieb einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Klassisch…
Rechte und Pflichten im fehlerhaften Arbeitsverhältnis
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Ein faktisches oder auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne rechtswirksamen Arbeitsvertrag gleichwohl für seinen vermeintlichen Arbeitgeber Arbeit leistet. Hierzu kann es kommen, wenn der Arbeitsvertrag be…
» Wagner Halbe Rechtsanwälte Köln Arbeitsrecht - Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht
» Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Arbeitsrecht ua - Start
» Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Arbeitsrecht ua - Start
» Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Arbeitsrecht ua - Für Arbeitnehmer
» Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Arbeitsrecht ua - RA HALBE
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
