Auch Datenschützer der EU kritisieren ACTA

ACTA greift auch nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten zu tief in die Grundrechte der Bürger ein. Auch wenn beharrlich behauptet werde, dass es ausschließlich um die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen in gewerblichem Ausmaß gehe, zielten die bisherigen Entwürfe auch auf allgemeine Urheberrechtsverletzungen und Filesharing ab, heißt es in einem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Papier der “Artikel 29″-Datenschutzgruppe. Insgesamt hätten die Datenschützer zwar keinen Zweifel daran, dass die ACTA Verhandlungspartner redliche Absichten verfolgten. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit der Sicherung der Privatsphäre aber nicht vereinbar.

Weiter wird kritisiert, dass ACTA derzeit auch ein Haftungsmodell für Provider anstrebe, wonach Pro…